Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

Diffusion, nationale Transformationen und globale Konvergenz 263
Strukturelle Handlungsfähigkeit
Unter den hier untersuchten Ländern gehört Frankreichs Politikstruktur zur
Kategorie der in hohem Maße politisch handlungsfähigen Länder. Aus der
Perspektive amerikanischer Institutionalisten wird es, vereinfacht ausgedrückt,
meist als Kombination eines starken Staates mit einer schwachen
Gesellschaft betrachtet (Hall 1993). Dies gilt auch für das sektorale Politiknetzwerk
der Telekommunikationspolitik, in dem die Staatsbürokratie in den
vergangenen Jahrzehnten, relativ unabhängig von einer linken oder rechten
Regierung, eine äußerst dominante Stellung einnahm. Die wichtigsten Merkmale
der französischen Politikstruktur sind allseits bekannt. Hierzu gehört
besonders der starke Staatszentralismus (Einheitsstaat) mit der äußerst kompakten
Eliteverwaltung. Hinzu kommt die seit Ende der 50er-Jahre installierte
Vermischung von Hybridform des präsidentiellem und parlamentarischem
Regierungssystem, was zu einer ausgeprägten Dominanz der Exekutive
über die Legislative führte. Schließlich ist auch die relative Schwäche
gesellschaftlicher Interessen bedeutend, die historisch weit zurückliegende
Ursachen hat. Eine generalisierte Unterstützung erhält dieses System, trotz
starker parteipolitischer Polarisierung, dank kohäsiven politisch-kulturellen
Orientierungen, die sowohl politische Zentralisierung begünstigen als auch
dem Staat selbst eine prominente Rolle im gesellschaftlichen Leben zuschreiben.
Hierzu gehören, wie schon erwähnt, besonders Etatismus und
Merkantilismus als Grundhaltungen der französischen Wirtschafts- und Industriepolitik
(Humphreys 1990; Dyson 1991).
Regierung und Verwaltung
Wesentliche Eigenart des politischen Systems Frankreichs ist das Prinzip
des zentralistischen Einheitsstaats, das die Entwicklung Frankreichs seit der
Zurückdrängung feudaler Partikulargewalten im »ancien régime«, im Gegensatz
zum politisch zersplitterten Deutschland schon seit mehreren Jahrhunderten
prägt. Lokale Entscheidungsinstanzen spielten in der französischen
Politik traditionell eine untergeordnete Rolle. Erst mit der Dezentralisierungspolitik
der sozialistischen Regierung in den frühen 80er-Jahren wurden
begrenzte autonomiefördernde Maßnahmen eingeführt, wobei die hierdurch
entstandenen regionalen Entscheidungskompetenzen jedoch vom föderalistischen
Niveau der Bundesrepublik Deutschland oder der Vereinigten Staaten
meilenweit entfernt sind.