Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

Diffusion, nationale Transformationen und globale Konvergenz 239
welle aus, die auf die verschiedenen nationalen Liberalisierungspolitiken im
Telekommunikationsbereich eine verstärkende Wirkung hatte. Insbesondere
das 1992er-Programm führte dazu, dass viele Akteure, die sich bislang eher
am Status quo orientierten, nun zu einer Strategie der positiven Anpassung
wechselten.
Die »Eroberung des Telekommunikations-Politikfelds durch die EG«
(Schneider/Werle 1989) hatte insofern nicht nur zu einem Präferenzwandel
in den einzelnen Staaten geführt, sondern sich direkt auch auf die institutionelle
Verankerung der bisherigen Regelungsstrukturen niedergeschlagen.
Dadurch, dass EG-Recht nationales Recht bricht, waren Richtlinien über
EG-weite Marktöffnungsmaßnahmen unmittelbar wirksam, auch wenn diese
erst noch durch nationale Parlamente ratifiziert werden mussten. Mitgliedsländer,
in denen einflussreiche Vetointeressen eine Ratifizierung verhindern
wollten, konnten so vor dem EuGH verklagt werden, was die rechtlichen
Ressourcen von Reformkoalitionen enorm stärkte.
Die ungewöhnlichste Form der EG-Gesetzgebung waren zweifellos die
Richtlinie zur Liberalisierung der Endgeräte (1988) und die Richtlinie zur
Liberalisierung der Telekommunikationsdienste (1989). Sie wurden unter
Umgehung des Ministerrates auf der Basis von Artikel 90–3 EWG-Vertrag
direkt von der Kommission (DG IV) verabschiedet und in Kraft gesetzt.
Insgesamt wurden in der zweiten Hälfte der 80er-Jahre eine Reihe von
Richtlinien verabschiedet, durch welche viele EG-Mitgliedstaaten auch gegen
ihren Willen zur Liberalisierung von Telekommunikationsmärkten gezwungen
wurden.
Die EG-Intervention wurde bislang als relativ einheitliches Organisationshandeln
dargestellt. Dies bedeutet nun nicht, dass dieser innereuropäische
Politikprozess vollkommen harmonisch verlaufen wäre. Insbesondere die
Kommissionsrichtlinien waren prekäre Schritte, die sowohl innerhalb der
Kommission als auch unter den Mitgliedsländern sehr umstritten waren. Einige
Länder klagten dagegen sogar vor dem Europäischen Gerichtshof −
größtenteils jedoch ohne Erfolg. Bei der Endgeräterichtlinie waren dies
Frankreich, Italien, Belgien und Deutschland. Gegen die Diensterichtlinie
wurde von der belgischen, italienischen und spanischen Regierung geklagt.
Die Klage gegen die Endgeräterichtlinie (Frankreich et al. vs. EG-Kommission)
wurde vom EuGH in den wichtigsten Punkten abgewiesen (Schmidt
1998).
Auf der anderen Seite gab es innerhalb der verschiedenen nationalen
Delegationen und Expertengremien der Kommission eine wirksame Liberalisierungslobby,
die vorwiegend durch »liberale« Länder wie Großbritan-