Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

268 Kapitel 6
schen Parlament weniger Fachwissen akkumuliert ist als in anderen Parlamenten
(z.B. in den USA, aber auch in Deutschland, Japan und Italien).
In einer vergleichenden Untersuchung kommt Heidrun Abromeit (1993:
203) zu dem Schluss, dass das französische Parlament der Regierung in
praktisch allen Belangen unterlegen sei, diese aber wiederum dem Präsidenten
untergeordnet sei, der den Premierminister ernenne und entlasse, und
gegen dessen Willen die Regierung keine Entscheidungen treffen könne.
Aus dieser Schwäche des Parlaments ergibt sich eine Konfiguration, in der
sich trotz des Einbaus präsidentieller Elemente in das parlamentarische
System Präsident und Parlament nicht gegenseitig herausfordern und blockieren
können, wie dies im US-System der Fall ist. Die politische Macht ist
auf den Präsidenten und »seine Exekutive« konzentriert, während das Parlament
im Wesentlichen nur »ratifikatorische« Funktionen erfüllt. In der Tat
werden mehr als 90 Prozent aller Regierungsentwürfe im Parlament verabschiedet.
Aus vergleichender Perspektive wird das französische Parlament
deshalb als »Arena-Legislative« − im Unterschied zur »transformativen Legislative«
− eingestuft (Polsby 1990). Unterstützend für eine derartige
Machtkonzentration wirkte lange Zeit, dass sich der jeweilige Präsident und
seine Partei auf kongruente Parlamentsmehrheiten stützen konnte. Doch
selbst in den Phasen der Inkongruenz (»cohabitation«) zwischen 1986 und
1988 und seit 1993 hatte dies zu keiner Machtparalyse geführt.
Im Unterschied zu Großbritannien schließt die französische Exekutivdominanz
auch die Kontrolle der (Regierungs-)Parteien mit ein. Vor 1958 war
dies noch anders, bevor die Verfassung der Fünften Republik mit Mehrheitswahlrecht
und Präsidentialismus dem »régime des partis« ein Ende
machte. In der Folge hatte sich das ursprüngliche Vielparteiensystem in ein
polarisiertes Mehrparteiensystem verwandelt, in dem die Linke von der
Parti Socialiste (PS) und der Parti Communiste Français (PCF) und die
Rechte von der neogaullistischen Rassemblement pour la République (RPR)
und der giscardistischen Union pour la Démocratie Française (UDF) gebildet
werden, die in der hier relevanten Periode einander in der Regierung
abwechselten. Was die Rolle der Parteien betrifft, so sind die französischen
Parteien organisatorisch außerordentlich schwach und zeitlich instabiler als
in den übrigen Ländern. Hinzu kommt, dass sie sowohl in der Verfassung
als auch in der allgemeinen politischen Kultur nur über eingeschränkte Legitimität
verfügen, an der politischen Willensbildung mitzuwirken (Kimmel
1991). Französische Parteien sind, mit Ausnahme der kommunistischen
Partei, vorwiegend Wahlvereine. Insofern ist es auch wenig sinnvoll, das