Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

Der Ausbruch aus dem Stabilitätsgebiet 191
rikanischen Varianten des »grass root lobbying«, der Wahlkampffinanzierung
und des Einflusses über Gerichtsprozesse.
Im Unterschied zur sektoralen Struktur der Arbeitsinteressen entspricht
die Struktur des Regierungs- und Verwaltungsbereichs wieder dem allgemein
bekannten dezentralen amerikanischen Ordnungsmuster. Wie das amerikanische
Regierungs- und Verwaltungssystem allgemein stark fragmentiert
ist, so sind auch die Funktionen und Kompetenzen im Telekommunikationsbereich
hochgradig zersplittert. Dan Schiller (1982: 140) zitiert zum
Beispiel eine Studie des Kongresses, in der auf eine gefährliche Kompartimentalisierung
der Regierungspolitik im Telekommunikationsbereich hingewiesen
wurde. In den späten 70er- und frühen 80er-Jahren hatte dies zu
einer Reihe teils gescheiterter, teils gelungener Reorganisationsmaßnahmen
geführt. Auffällig ist dabei sowohl die Vielzahl als auch die Vielfalt der auf
Regierungsseite routinemäßig in die Telekommunikationspolitik involvierten
Akteure. Neben Akteuren aus dem parlamentarischen Bereich (Senat, Repräsentantenhaus
und die ihnen unterstehenden General Accounting Office
und die Office of Technology Assessment) sind aus dem Bereich der Exekutive
folgende Akteure besonders intensiv in die Telekommunikation involviert
(Polishuk 1976):
– auf der obersten Ebene: die Executive Office of the President (White
House); das Außenministerium und die ihr unterstellte International
Communication Agency (ICA); das Verteidigungsministerium; das Justizministerium
mit dem Antitrust-Department; das Handelsministerium
mit der National Telecommunications and Informations Administration;
das Transportministerium;
– auf der Ebene unabhängiger Verwaltungen und Spezialagenturen: allen
voran die FCC; die National Aeronautics and Space Administration
(NASA); die National Science Foundation; und schließlich die General
Services Administration.
Die im Reformprozess einflussreichsten Akteure aus dem Regierungsbereich
waren, besonders was die Antitrust-Auseinandersetzungen betrifft, auf
der einen Seite das Justizministerium als Gegner, auf der anderen Seite
Pentagon und Handelsministerium als Verteidiger des Bell-Systems. Diese
sahen in der Aufspaltung eine Schwächung der amerikanischen Militär- und
Handelspolitik. Dass sich die neoliberalen Deregulierer aus dem Justizministerium
trotz dieser starken Gegengruppe im Regierungsapparat letztlich
durchsetzen konnten, liegt unter anderem daran, dass die amerikanische Regierung
eine wesentlich geringere Machtposition im politischen Gesamtge-