Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

Diffusion, nationale Transformationen und globale Konvergenz 231
In den 80er-Jahren gewann die LDP gegenüber der Regierung jedoch eine
größere Unabhängigkeit (Pempel 1987; Johnson 1989; Hartmann 1992). Die
stark verbesserte Position führte dazu, dass die den formellen Legislativprozessen
vorangestellten parteiinternen Aushandlungsprozeduren sich allmählich
zum eigentlichen Entscheidungszentrum der Politik entwickelten. In einem
besonders konsensorientierten kulturellen Kontext geht dies so weit,
dass selbst oppositionelle Kräfte in derartige parteiinterne Vorabstimmungsformen
eingebunden werden. Nach Lucian Pye (1989: 64) wäre es für einen
japanischen Fraktionsvorsitzenden eher unerfreulich, eine Maßnahme mit
einem Abstimmungsergebnis von 50+1 Prozent durchzusetzen. Jeder weiß,
dass Japaner offene Konfrontationen prinzipiell ablehnen und Verfahren
vermeiden, die Gewinner und Verlierer produzieren (Craig 1975).
Solche parteiinternen (und meist auch -übergreifenden) Vorklärungsprozeduren
führten in der Vergangenheit dazu, dass letztlich nur ein kleiner
Teil der Regierungsentwürfe im Parlament scheiterte. Zwischen 1975 und
1980 wurden beispielsweise pro Sitzungsperiode etwa hundert Gesetzesentwürfe
von der Regierung und ungefähr fünfzig aus dem Parlament eingebracht.
Während die Erfolgsrate bei den parlament-initiierten Gesetzen im
Schnitt unter zwanzig Prozent lag, wurden die Regierungsentwürfe zu achtzig
Prozent verabschiedet. William Ouchi (1984: 55) erklärt dies hauptsächlich
durch die intensiven Konsensbildungsprozesse.
In diesen Koordinationsnetzwerken spielen ehemalige Bürokraten, die
nach ihrer Pensionierung Diet-Abgeordnete wurden, eine wichtige Rolle.
Das Amakudari-System zeigte hier die paradoxe Wirkung, dass damit nicht
nur der Einfluss der Bürokratie auf regierungsexterne Interessen, sondern im
Laufe der Zeit auch die LDP im Entscheidungsprozess gestärkt wurde.
Durch das Frühpensionierungssystem und die kurze Lebensspanne japanischer
Regierungen wurden in den vergangenen Jahrzehnten Heerscharen
fachkompetenter Parteipolitiker produziert, die über ein umfassendes Spezialwissen
verfügen. Japanische Politik ist, wie Pye (1989: 61) bemerkt, eine
»Politik von Insidern, die im Westen unbekannt ist«.
In diesem Rahmen spielt eine Form von Politiknetzwerken eine besondere
Rolle, die in Japan »Zoku« (Stämme) genannt werden. Zokus sind Personennetzwerke
innerhalb der LDP, die sich um herausragende Fachpolitiker
bilden (Pempel 1987; Muramatsu/Krauss 1987; Johnson 1989; Muramatsu
1991). Hierdurch ergeben sich indirekt auch Beziehungen zu Parlamentsausschüssen,
einschlägigen Fachressorts und relevanten Wirtschaftsinteressen.
Das Parteigremium, in dem diese Verbindungslinien zusammenlaufen,
ist der Policy Affairs Research Council (PARC), in dem die institutionelle