Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

282 Kapitel 6
Diese mikrosektionale Gesetzgebung produziert einen Hyperinkrementalismus,
der größere Veränderungen unmöglich macht. Letztlich ging die Regierung
auch im Falle der Telekommunikationsreform zunächst den Weg
des Dekretgesetzes.
Gesellschaftliche Interessen
Bei der Stellung organisierter Interessen in politischen Entscheidungsprozessen
wird Italien oft mit Frankreich verglichen − obwohl die französische
Bürokratiedominanz und die italienische Parteienherrschaft zu unterschiedlichen
Einbindungslogiken gesellschaftlicher Interessen führen. Auch in
Italien sind sowohl Unternehmerverbände als auch Gewerkschaften in ähnlicher
Weise fragmentiert und häufig in unterschiedliche weltanschauliche
Lager gespalten. Anders als in Frankreich sind jedoch die über Parteiapparate
vermittelten Einflussbeziehungen organisierter Interessen von Bedeutung,
die von Joseph La Palombara (1964) seinerzeit mit dem Begriff »parentela«
belegt worden sind.
Wie allgemein in Europa sind die italienischen Wirtschaftsinteressen umfassend
organisiert, das Zentralisationsniveau ist aber weniger hoch als in
Deutschland. Obwohl die italienischen Unternehmer mit ihrer Confindustria
einen äußerst ressourcenstarken und politisch bedeutenden industriellen
Dachverband besitzen (Coleman/Grant 1988), verfügt dieser aber nicht über
jene unanfechtbare Position wie beispielsweise der deutsche BDI oder der
japanischen Keidanren. Die Stellung der Confidustria ist insofern problematisch,
als dieser Verband nicht für alle Unternehmerinteressen sprechen
kann. Dies war nicht immer so. Folgt man den Beobachtungen von Joseph
La Palombara (1964) und Alberto Martinelli (1979), so war die Confindustria
in der frühen Nachkriegszeit wesentlich einflussreicher als heute.
Der Positionsverlust setzte hauptsächlich in den 60er- und 70er-Jahren ein,
als die Staatsindustrien mit einem eigenen Verband in die politische Arena
drängten. Bereits in den 60er-Jahren lösten sich IRI (Istituto per la Ricostruzione
Industriale) und ENI (Ente Nazionale Idrocarburi) von der Confindustria
und gründeten Intersind, der die Confindustria zuweilen fast ausmanövrierte.
Jede dieser wirtschaftlichen Machtgruppen betrieb ihr eigenes
Lobbying und finanzierte unterschiedliche Parteien und Parteifaktionen
gleichzeitig, wobei die dominante Regierungspartei natürlich bevorzugt
wurde. Hierdurch entstand ein robustes System von Klientelbeziehungen
zwischen Wirtschaft und Parteipolitik, die parteipolitische Spaltungen in die
Organisationsstruktur von Wirtschaftsinteressen transponierten (Martinelli