Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

142 Kapitel 4
und das sie prägende öffentliche Haushaltsrecht beeinflusst wurden. Wichtige
Prinzipien waren hierbei die Einheitlichkeit des Staatsbudgets auf der einen
und die Jährlichkeit der Ausgabenbewilligung auf der anderen Seite.
Das erste Prinzip ist selbst ein Ergebnis einer langwierigen historischen
Entwicklung, in der die zunächst verstreuten Privathaushalte der Monarchen
sukzessive in ein einziges, transparentes Staatsbudget integriert und nach
einheitlichen politisch-administrativen und parlamentarischen Prinzipien
gesteuert wurden. Die Unterwerfung der Telekommunikation unter diese
Prinzipien führte dazu, dass selbst langfristige Investitionsausgaben nur in
Jahresbeträgen genehmigt werden konnten. Mehrjährige Ausbaupläne standen
damit prinzipiell in jeder jährlichen Abstimmung zur Disposition, vor
allem aber nach Regierungsumbildungen und Neuwahlen. Nicht selten wurden
die langfristigen Ausgaben in einem wenig sichtbaren Bereich, wie zum
Beispiel der Kommunikationsinfrastruktur, stärker sichtbaren und vordringlicheren
Politikzielen geopfert.
Bei einem bürokratisch-autoritären Regime wie in Preußendeutschland
war dieses Problem natürlich weniger akut als in den relativ instabilen parlamentarischen
Systemen der Dritten und Vierten Französischen Republik,
in den demokratischen Phasen Italiens und später auch im Deutschland der
Weimarer Republik. Auf Grund häufig wechselnder Parlamentsmehrheiten
und kurzlebiger Regierungen war eine langfristige Planung der Telekommunikation
allein aus haushaltspolitischen Gründen fast unmöglich. In
Frankreich wie in Italien war dies ein wichtiger Grund des anfänglich zögerlichen
Systemwachstums. In beiden Ländern befand sich das Telefonsystem
seit den 1890er-Jahren in einer Wachstums-Dauerkrise, die durch
den Ersten Weltkrieg noch verstärkt wurde. Die wirtschaftliche Krise Anfang
der 20er-Jahre, in der besonders die kontinentaleuropäischen Systeme
in große finanzpolitische Bedrängnis kamen, war dann ab 1923 der Auslöser
für eine Reihe von institutionellen Veränderungen in Deutschland, Frankreich
und Italien, bei denen die Telekommunikationssysteme vom allgemeinen
Staatshaushalt entkoppelt und den verschiedenen Verwaltungsapparaten
eine höhere unternehmerische Autonomie zugestanden wurde, ohne diese
allerdings aus der Staatsverwaltung herauszulösen.
1. Mit dem Reichspostfinanzgesetz (RPFG) vom 18. März 1924 erhielt die
deutsche Reichspost nicht nur einen eigenen Haushalt, sondern auch eine
vom Parlament stark entkoppelte Entscheidungs- und Kontrollstruktur
(Postverwaltungsrat).