Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

202 Kapitel 6
nische Regierung nicht tatenlos zusehen konnte (Tabelle 6-1). Nach der Ölkrise
erhöhte sich das amerikanische Handelsdefizit mit Japan rapide von 26
Millionen Dollar 1976 auf mehr als 76 Millionen Dollar im Jahr 1979. Die
US-Importe im Telekommunikationsbereich kamen 1977 zu 33 Prozent aus
Japan und nur zu 4 Prozent aus Frankreich, Deutschland, Schweden und Italien
zusammen.
Um die Handlungen der US-Regierung zu verstehen, muss man den institutionellen
Kontext kennen. Hierbei ist wichtig, dass die amerikanische
Außenhandelspolitik stark durch den US-Kongress kontrolliert wird. Dies
gilt besonders für die US-Verhandlungen im GATT, für welche der Kongress
jeweils Befristungen setzt (vgl. die verschiedenen Handelsgesetze
Trade Act 1974; Trade and Tariff Act [TTA] 1984 und Omnibus Trade and
Competitiveness Act [OCTA] 1988). Der TTA institutionalisierte unter anderem
einen jährlichen Bericht des Handelsbeauftragten über ausländische
Handelspraktiken, in denen Japan und die EU regelmäßig an den Pranger
gestellt werden. Hinzu kommt, dass bestimmte Unternehmensgruppen und
Gewerkschaften im Kongress eine starke Durchschlagskraft besitzen. Ein
Beispiel hierfür ist der Einsatz von Ford und der Automobilgewerkschaft für
Importrestriktionen (Koopmann 1989). Ähnliche Konstellationen existierten
in der Elektroindustrie, in der Unternehmer und Gewerkschaften über die
Demokraten Druck auf das Handelsministerium ausübten, die Japaner zu
Öffnungen im Telekommunikationsbereich zu bewegen (Curran 1982).
Auf Grund wachsender, vorwiegend über den US-Kongress wirkender
innenpolitischer Pressionen sah sich das amerikanische Handelsministerium
veranlasst, verstärkten Druck auf Japan auszuüben, Exporte in Sektoren, in
denen die amerikanische Industrie relativ schwach war, einzuschränken (zum
Beispiel Automobilindustrie) und Inlandsmärkte für Produkte, in denen die
amerikanische Industrie wettbewerbsfähig war, zu öffnen. Zum letztgenannten
Bereich gehörte der Telekommunikationssektor. Um diese Ziele zu erreichen,
wurden sowohl bilaterale als auch multilaterale Formen der Wirtschaftsdiplomatie
eingesetzt. Zu beliebten bilateralen Druckmitteln gehört
beispielsweise die Androhung von quotenmäßigen oder tariflichen Importrestriktionen
(etwa Strafzölle auf »subventionierte« Molkerei- oder Stahlprodukte
der EG). Beispielsweise stellte die amerikanische Stahlindustrie im
Handelsministerium im Jahre 1982 während eines Monats mehr als hundert
Anträge auf eine Verhängung von Strafzöllen (Koopmann 1989). Zunächst
nutzten die Amerikaner multilaterale Kanäle über die OECD und die GATT.
Beide Organisationen hatten sich in der Nachkriegszeit als wichtigste Foren
der Handelsliberalisierung herausgebildet. Auf beiden Ebenen wurden reine