Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

252 Kapitel 6
gresskomitees. Für viele Jahrzehnte hatte dieses System zu einer hohen
Quote einstimmig verabschiedeter Gesetze geführt, die erst mit dem Einzug
der Grünen in den Bundestag deutlich sank (Saalfeld 1990).
Auf der anderen Seite sollte allerdings nicht übersehen werden, dass die
deutschen Parlamentsausschüsse, etwa im Unterschied zu den italienischen,
keine eigenständigen Entscheidungskompetenzen haben. Sie können nur
Empfehlungen an das Plenum geben, das sich in der Regel allerdings auch
daran orientiert. Dass eine derartige Kopplung gelingt, liegt jedoch weniger
an einer besonders starken Homogenität der deutschen Parteien, als an einer
ausgeprägten Fraktionsdisziplin (Saalfeld 1990). In beiden Volksparteien existieren
zum Teil stark divergierende Strömungen regionaler oder weltanschaulicher
Natur. Dass dieser parteiinterne Pluralismus sich nicht im Abstimmungsverhalten
niederschlägt, ist das Ergebnis eines wirksamen Fraktionszwangs,
aber auch komplexer innerparteilicher Verhandlungen in vielen
Arbeitskreisen der Parteien. Die parteiinternen Ausschusssysteme verhindern
gleichzeitig auch, dass die innerparteiliche Willensbildung in politischen
Entscheidungsprozessen zu stark von Kabinett und Ministerialbürokratie
dominiert wird. Hierdurch werden Verhandlungszwänge gesetzt, und
Kompromissorientierung wird gefördert, obwohl dies nicht bedeutet, dass
Regierung und Parteiführung, meist in Personalunion, gegenüber der Parlamentsfraktion
langfristig nicht am längeren Hebel säßen. Dies machte gerade
die parteiinterne Behandlung der Telekommunikationsreform in der
CDU/CSU-Fraktion deutlich, in der sehr unterschiedliche Orientierungen
zu Tage getreten waren (Webber 1986: 404; Morgan/Webber 1986: 70–71;
Grande 1989: 265–271), die Ministerialbürokratie es aber dennoch schaffte,
die Flamme der parteiinternen Diskussion relativ klein zu halten (Jäger
1994).
Andererseits lässt sich die geringe Politisierung der Telekommunikationsreform
− zumindest bei der Postreform I − auch als Nachwirkung der traditionellen
Einbettung der bundesdeutschen Fernmeldepolitik deuten. Deren
Besonderheit bestand darin, dass mit der Herauslösung des Posthaushalts
aus dem parlamentarisch kontrollierten Staatsbudget die große Mehrzahl der
fernmeldepolitischen Entscheidungen dem direkten Zugriff parlamentarischer
Politik entzogen und in ein System funktionaler Interessenvermittlung
(Postverwaltungsrat) verlagert worden war. Hier waren neben den aus dem
Parlament delegierten Postexperten auch allgemeine, für das Fernmeldewesen
relevante Gesellschaftsinteressen (Wirtschaftsinteressen, Gewerkschaften
usw.) vertreten.