Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

230 Kapitel 6
Das Postministerium stützt sich auf verschiedene Ausschüsse, die gesetzlich
vorgesehen sind, und eine Reihe von adhoc-Kommissionen, die sich mit speziellen
Themen befassen. Diese Organe dienen als Forum zur Konsenserzielung
zwischen Postministerium und anderen interessierten Gruppen.
Die Regierungspartei verfügt über ein differenziertes Komitee-System, das
sowohl die Struktur der Diet-Ausschüsse als auch die ministerielle Arbeitsteilung
widerspiegelt. Bei den Ministerien wiederum sind unzählige Diskussionsräte
und Beratungsgremien angesiedelt, über welche enge Kooperationsbeziehungen
zu den Dachverbänden der japanischen Wirtschaftsinteressen
formalisiert werden.
Parlament und Parteien
Die Bereiche Parteien und Parlament sind von der Politikwissenschaft lange
unterschätzt worden. Viele betrachteten den Diet als Ratifikationsorgan, das
außerparlamentarisch ausgehandelte Entscheidungen nur noch mit einem
offiziellen Stempel versieht (Shaw 1990). Für eine solche Einschätzung
spricht insbesondere seine faktische Entscheidungsposition und Ressourcenausstattung.
Er ist ein schwaches Parlament, insbesondere wenn man es mit
dem amerikanischen Kongress vergleicht (Boyd 1987: 68; Johnson 1989:
199). Andererseits heißt dies aber nicht, dass der japanische Parlamentarismus
vollkommen machtlos wäre. Seit den 80er-Jahren wurde immer wieder
auf die wachsende Bedeutung von Parlament und Parteienpolitik hingewiesen
(Muramatsu/Krauss 1984).
Ein Grund dafür ist, dass die LDP gegenüber der Bürokratie in den letzten
Jahrzehnten an Autonomie gewonnen hatte. Die in der Nachkriegszeit
fast permanent regierende LDP war schon immer ein zentraler Machtfaktor
im japanischen Parlament. Sie ging 1955 aus einer − durch den Spitzenverband
der Wirtschaft motivierten − Vereinigung verschiedener Gruppierungen
hervor, die heute noch (in modifizierter Form) in um einflussreiche Persönlichkeiten
gruppierten Fraktionen weiterhin eine wichtige Rolle spielen.
Sie beeinflusst die Wahl des Premiers, die Ernennung der Minister und
Parteiführer. Sie ist konstitutives Element eines Systems der »strukturellen
Korruption« (Stockwin 1987), das mit dem japanischen Wahlrecht und der
starken Spendenabhängigkeit verbunden ist. Hinzu kommt, dass die LDP über
eine relativ schwache Massen- und Organisationsbasis verfügt, während die
Abgeordneten wiederum stark von der Partei abhängig sind. In einem solchen
Kontext kann die Großwirtschaft über Wahlkampffinanzierung wirksamen
Einfluss auf Politikentscheidungen ausüben.