Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

224 Kapitel 6
tergesellschaften vertreten werden. Die ZENDENTSU kämpfte in der ersten
Phase der Reformdiskussion heftig gegen Privatisierung, schwächte später
ihren Widerstand jedoch ab, nachdem auf höchster politischer Ebene ein
Abkommen geschlossen wurde, in dem wesentliche Gewerkschaftsforderungen
erfüllt wurden. Dies bezog sich auf Arbeitsbedingungen aber auch
auf allgemeine Ziele, wie beispielsweise der Erhalt der landesweiten Versorgung
mit Telekommunikationsdienstleistungen. Außerdem erreichten die
Beschäftigten über die Privatisierung wieder das Streikrecht (Ichikawa/
Weiser 1990; Wada 1993).
Das Fazit aus dieser Interessenanalyse ergibt eine komplexe Struktur, in
der sich sowohl verschiedene politikfeldspezifische Interessensphären als
auch latente Domänenkonflikte innerhalb des Regierungs- und Verwaltungsapparates
überlagerten. Dies führte zu einer äußerst breiten Reformkoalition,
die sehr weit gehende Reforminteressen vertrat. Dass das MPT wegen
wichtiger Positionsverbesserungen in einigen Analysen als Gewinner
dieser »Telekommunikationskriege« (Johnson 1989; Muramatsu 1991; Gow
1991) gesehen wird, ändert nichts an der Tatsache, dass die Reformkoalition
(sieht man vom Maximalziel der NTT-Aufteilung ab) fast alle ihre Ziele erreichte
und die japanische Telekommunikation innerhalb weniger Jahre in
eines der liberalsten und wettbewerbsintensivsten Systeme transformiert
wurde. Vor diesem Hintergrund wird die Interessenstruktur des japanischen
Reformprozesses, wie auch die des britischen, dem reformlastigen Typus
zugeordnet.
Institutionelle Verankerung
Anders als in den USA musste die institutionelle Transformation in Japan
über den legislativen Zentralkomplex laufen. Wie in den europäischen Ländern
war das japanische Staatsmonopol formalrechtlich verankert, allerdings
nicht auf Verfassungsniveau wie in Deutschland, sondern in normalen Gesetzen,
deren Ursprünge bis zur Jahrhundertwende zurückreichen. Die wichtigsten
Texte, die bis zur jüngsten Reform die institutionelle Struktur bestimmten,
sind:
– das MPT Foundation Law (1949), das Pflichten, Kompetenzen und Organisation
des Ministeriums für Post und Telekommunikation regelte;
– das Wire Telecommunications Law (1953), in dem die Bedingungen für
die Errichtung und den Betrieb von leistungsgebundenen Telekommunikationseinrichtungen
geregelt waren;