Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

Diffusion, nationale Transformationen und globale Konvergenz 251
ensvotum vor partei- oder koalitionsinternen »Rebellionen« besser abgesichert
als viele andere Regierungschefs. Auf Grund der zentralen Rolle der
Parteien selbst war bisher, sieht man vom ersten Kanzler der Bonner Republik,
Adenauer, ab, jedoch kein Regierungschef so unangefochten, dass das
Etikett »Kanzlerdemokratie« − etwa in Anlehnung an das britische »Primeministerial
Government« − für die Bundesrepublik eine angemessene Charakterisierung
wäre. Entscheidungen über Kabinettszusammensetzung und
Ressortverteilung sind in Deutschland in viel größerem Maße von intra- und
interparteilichen Verhandlungen abhängig als in Großbritannien oder Frankreich.
Parlament und Parteien
Das deutsche Regierungssystem ist damit in hohem Maße durch parteipolitische
Dynamiken geprägt, die bei manchen verwaltungswissenschaftlichen
oder korporatismustheoretischen Analysen unterschätzt werden. Dies gilt
nicht nur für die Frage der Regierungsbildung, sondern in der Regel auch
für Prozesse der Politikformulierung, in denen Parteien im Allgemeinen einen
starken Einfluss ausüben. Im Kontrast zu den italienischen Vielparteienkoalitionen
halten sich die bundesdeutschen Koalitionsverhandlungen jedoch
noch in zu bewältigenden Dimensionen. Zudem war das deutsche
Parteienspektrum bislang auch in geringerem Maße weltanschaulich polarisiert.
Auf Grund einer eher zentristischen FDP und dem Umstand, dass auch
die große Linkspartei SPD eine Volkspartei darstellt, gravitierte das deutsche
System bislang in der Mitte, wodurch extreme politische Lösungen
weitgehend ausgeschlossen blieben (Schmidt 1987; Katzenstein 1987).
Auch innerhalb des Parlaments existiert eine Reihe von institutionellen
Mechanismen, durch welche konsensorientierte politische Entscheidungen
gefördert werden. Im Unterschied zum Parlamentarismus in Großbritannien
und Frankreich verfügt die Opposition über bedeutende Mitwirkungsrechte.
Die bundesdeutsche parlamentarische Opposition ist daher nicht zur Konfrontation
verdammt, sondern kann ihren Einfluss auch über Kooperationsverhalten
geltend machen. Konsensorientierte Kooperation scheint in den
deutschen Parlamentsausschüssen daher eine typische Erscheinung zu sein.
In der Regel setzt die Mehrheit ihre Position nicht mit 50+x Prozent Stimmen
durch, sondern ist im Austausch für eine breitere Unterstützung meist
auch zu Konzessionen bereit. Diese Kooperationsatmosphäre ist meist durch
eine relativ starke Abschottung von der öffentlichen Diskussion abgesichert
− ganz im Unterschied zur politischen Transparenz in amerikanischen Kon-