Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

Diffusion, nationale Transformationen und globale Konvergenz 223
tierte im japanischen Reformprozess somit eine mächtige − wenn auch nicht
konfliktfreie − Allianz mit transnationaler Reichweite, in welcher das Finanzministerium
(das mächtigste und prestigereichste Ministerium in Japan),
das MITI, der industrielle Spitzenverband Keidanren (welcher zwischen den
Interessen der Computerindustrie und denen der Telekommunikationsindustrie
vermittelte) und die amerikanische Regierung als die wichtigsten
Policy-Akteure agierten.
Dieser Reformkoalition stand eine Vetokoalition gegenüber, die hauptsächlich
vom Postministerium (MPT) angeführt wurde und im Wesentlichen
den NTT-Komplex mit der Firmenfamilie und den Gewerkschaften umfasste.
Die Absichten dieser Vetokoalition zielten interessanterweise nicht
auf die Zementierung des Status quo. Sogar das MPT und Teile der NTT
unterstützten vorsichtige Privatisierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen.
Es sollte jedoch nicht übersehen werden, dass auch innerhalb dieser Vetogruppe
starke Interessenkonflikte existierten. Dem Ministerium für Postund
Telekommunikation ging es vor allem darum, seine ehemalige Position
und Größe wiederzuerlangen. Als Kommunikationsministerium war es bis
zum Zweiten Weltkrieg eine Art Superministerium gewesen, das neben Post
und Telekommunikation auch den Transportsektor kontrollierte. Durch die
Abtrennung des Transportsektors und der unter der amerikanischen Besatzung
erfolgten Aufspaltung dieses Ministeriums (Abtrennung von NTT und
KDD) war diese Machtstellung nachhaltig eingeschränkt worden. Trotzdem
verfügte das Postministerium mit seinem dichten Netz von Postämtern und
Postsparkassen vor allem im ländlichen Bereich über eine riesige Einflusssphäre,
was häufig zu Konflikten mit dem Finanzministerium führte. Schließlich
konnte das MPT in den 70er-Jahren durch die zunehmende industrieund
infrastrukturpolitische Bedeutung der Telekommunikation Ansätze seiner
ursprünglichen Stellung wieder zurückgewinnen. Eine Realisierung der
Forderungen des MITI und der Großwirtschaft im telekommunikationspolitischen
Reformprozess (vollkommene Privatisierung und Aufspaltung der
NTT nach AT&T-Muster) hätte diese Position wieder stark beschädigt.
Weitere Gegner von Liberalisierung und Privatisierung waren die Gewerkschaften,
die in Japan sehr enge Bindungen zur Sozialistischen Partei
unterhielten. Beide Akteure hatten jedoch geringen Einfluss auf das Reformergebnis,
obwohl auch ihre Interessen letztlich zumindest in einem gewissen
Maße berücksichtigt wurden. Die allgemein schwache Position der
japanischen Gewerkschaften ist bekannt. Die größte Gewerkschaft im Telekommunikationsbereich
ist die Japan Telecommunications Workers‘ Union
(ZENDENTSU), von der mehr als 250.000 Angestellte der NTT und Toch-