Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

284 Kapitel 6
gen Interessenstruktur führte dies zu einer denkbar ungünstigen Konstellation
für institutionellen Wandel. In der Tat war die Gesetzesinitiative von
Antonio Gava, die damals an den Morganti-Bericht angeknüpfte, ein halbes
Jahrzehnt im bürokratischen und parteipolitischen Dickicht hängen geblieben.
Dass das Reformprojekt letztlich doch verabschiedet werden konnte, ist
nur durch den starken Druck aus der europäischen Ebene erklärbar.
Ein solcher supranationaler Ausbruch aus einer auf nationaler Ebene blockierten
Entscheidungssituation ist in Italien jedoch kein Einzelfall. Vor allem
seit der Umsetzung des Binnenmarktprogramms und der erleichterten
europäischen Entscheidungsfindung durch die Einheitliche Europäische
Akte haben solche externen Eingriffe eine wichtige Rolle in der italienischen
Innenpolitik gespielt. Wie erwähnt, sahen nicht wenige Italiener die
Europäische Union (in einer ironischen Wendung des Subsidiaritätsprinzips!)
angesichts der einheimischen Unregierbarkeit in zunehmendem Maße
als Ersatzregierung. Symptomatisch hierfür ist die extrem positive Meinung
der Italiener zur EU-Integration. Obwohl Italien bei der Umsetzung von
Binnenmarkt-Richtlinien in das nationale Recht lange das europäische
Schlusslicht bildete (Hine 1993: 289), nahm es bezüglich der Popularität der
europäischen Integration in den Eurobarometer-Umfragen nach Luxemburg
(fast) immer die zweitbeste Position ein.
6.8 Auf dem Weg zum globalen Markt
Wie in den vorausgegangenen Kapiteln gezeigt wurde, haben die unterschiedlichen
nationalen und internationalen Entwicklungsverläufe letztlich
zu einem mehr oder weniger konvergenten Prozessergebnis geführt. In allen
sechs Staaten herrschen nun private Wettbewerbssysteme vor, die von
staatlicher Seite nicht mehr gesteuert, sondern in wichtigen Bereichen allenfalls
reguliert werden. Aus der im Theoriekapitel skizzierten Perspektive der
Fitnesslandschaft haben die verschiedenen nationalen Systeme damit ihre
spezifischen Wanderungen durch den institutionellen Zustandraum abgeschlossen.
Im Folgenden lassen wir die Bewegungen zwischen den wichtigsten
institutionellen Orten nochmals kurz Revue passieren, um die wichtigsten
Ereignisse und Zusammenhänge komprimiert zusammenzufassen.