Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

150 Kapitel 4
tiierung einer Infrastrukturinvestition bis zum Abwerfen politischer Erträge
können Jahrzehnte vergehen. In parlamentarischen Systemen mit wesentlich
kürzeren Wahlzyklen besteht somit eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die
Initiatoren staatlicher Infrastrukturinvestitionen nicht mehr in den »politischen
Genuss« der Erträge kommen (Canes 1966).
In relativ stabilen politischen Systemen, in denen parlamentarische Mehrheiten
und darauf ruhende Regierungen hohe Lebenserwartungen besitzen,
mag eine solche Spannung zwischen unterschiedlichen Zeithorizonten relativ
gering sein. Äußerst negativ wirkten diese Zusammenhänge jedoch in
Systemen wie Italien, Frankreich, Großbritannien und teilweise auch in der
Weimarer Republik. Italien hatte während der letzten hundert Jahre mehr als
70 Postminister − noch mehr als Premierminister. In Frankreich waren in
einem etwas kleineren Zeitraum 68 verschiedene Minister für den Postbereich
zuständig; Großbritannien hatte in diesem Zeitraum 42, Deutschland
nur 22 Generalpostmeister beziehungsweise Postminister. In Italien allgemein
und in Frankreich während der Vierten Republik scheint das Postressort
häufig ein »bargainingchip« im interparteilichen Interessenausgleich
der vielen Koalitionsregierungen gewesen zu sein. Durch die Autonomisierungsmaßnahmen
im Finanzbereich wurden diese politischen Einflüsse zwar
abgeschwächt, ihre negativen Wirkungen aber nicht vollkommen beseitigt.
Schließlich muss gesehen werden, dass die Stellung der Telekommunikationsverwaltung
im budgetpolitischen Verteilungskampf immer relativ
schwach war und sie es generell schwer hatte, sich gegenüber unmittelbar
sichtbaren und eher kurzfristigen Zielen durchzusetzen.
Vor diesem Hintergrund tendierten die staatlichen Systeme allgemein zu
Ressourcenknappheit. Viele befanden sich in einem chronischen Wachstumsdilemma,
in dem niedrige Tarife zwar ein hohes Nachfragewachstum
induziert hätten, dieses auf eigenwirtschaftlicher Basis aber nicht finanziert
werden konnte. Auf der anderen Seite wären über hohe Tarife zwar die notwendigen
Investitionen zu finanzieren gewesen, diese aber dann zu einer
niedrigeren Nachfrage führten. Grundlegende Besserungen zeigten sich in
diesen Systemen erst, als die Bedeutung der Kommunikationsinfrastruktur
von Politikern erkannt wurde war − sei es als Instrument für nationale Industrieförderungsmaßnahmen
oder für parteipolitische Medienpolitik. Die
bekanntesten Beispiele für die industriepolitische Entdeckung und Instrumentalisierung
der Telekommunikation sind Japan und Frankreich. Verglichen
mit den Finanzierungs- und Planungsvorteilen des amerikanischen
Systems, das trotz privater Verfassung die öffentlichen Infrastruktur- und
Wohlfahrtsziele nicht weniger effizient verfolgte als die europäischen und