Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

236 Kapitel 6
Hierzu zählen zum einen supranationale Ressourcen und Kompetenzen der
Kommission, andererseits aber auch das weithin am Case-Law orientierte
EG-Rechtssystem. Anders als in OECD und GATT konnten der Ministerrat,
die Kommission und insbesondere der Europäische Gerichtshof (EuGH)
seine Mitglieder − innerhalb gewisser Grenzen − auch gegen ihren Willen
zwingen, bestimmte Liberalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Solche
Hierarchieelemente sind einerseits in den Initiativ-, Politikformulierungsund
Rechtsetzungskompetenzen der EG-Kommission (insbesondere Art. 90
Abs. 3 der Verträge) zu finden, andererseits natürlich in der Stellung des
Europäischen Gerichtshofs, der den Mitgliedsländern die Anpassung nationaler
Gesetze an das EG-Recht vorschreiben kann. Über das EG-Recht kann
sich damit eine Entwicklung entfalten, die der amerikanischen »judge-made
policy« sehr ähnlich ist (Weiler 1994). Insofern kann eine einzige Gerichtsentscheidung
zu weit reichenden institutionellen Veränderungen führen.
Warum wurden diese im EG-Recht schon immer schlummernden Möglichkeiten
erst in den 80er-Jahren genutzt? Offenbar war innerhalb der traditionellen
Ordnung niemand daran interessiert, diesen Munitionskasten zu
öffnen. Erst nachdem das alte Gleichgewicht zerstört worden war, bildeten
sich relevante Kräfte heraus, die auch in der Telekommunikation auf jene
Integrationsmechanismen zurückgriffen, die in anderen Politikfeldern (wie
zum Beispiel der Umwelt- und Verbraucherpolitik) bereits in den 70er-
Jahren deutliche Wirkungen zeigten (Dehousse/Weiler 1990; Burley/Mattli
1993; Alter/Meunier-Aitsahalia 1994; Joerges 1996).
Wichtiger noch als die rechtlichen Integrationszwänge war jedoch das
industriepolitische Engagement der EG-Kommission im informations- und
kommunikationstechnischen Bereich seit den frühen 80er-Jahren (Schneider/
Werle 1989; Thatcher 1997). Bis zu jener Zeit besaß die Telekommunikation
für die europäische Wirtschaftsintegration nur indirekte wettbewerbs- und
handelspolitische Bedeutung (etwa die Öffnung der staatlichen Beschaffungsmärkte).
Erst Anfang der 80er-Jahre, nachdem die EG-Kommission
mit zunehmendem Nachdruck versuchte, industriepolitische Kompetenzen
an sich zu ziehen, bildete sich die Telekommunikation als ein wichtiges industriepolitisches
Feld heraus. Besonders hier war die amerikanisch-japanische
Herausforderung ein vorteilhafter Hintergrund, vor dem sich die Notwendigkeit
einer industriepolitischen Kompetenzerweiterung der Europäischen
Gemeinschaft in überzeugender Weise begründen ließ. Obwohl die
Kommission hierzu von mächtigen Industrieinteressen gedrängt und unterstützt
wurde, besaß sie auch eigene Motive: In dem Bestreben, von der »negativen«
auf die »positive Seite« der europäischen Integration zu gelangen