Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

240 Kapitel 6
nien und Holland, teilweise aber auch durch die Bundesrepublik Deutschland
unterstützt wurden. Erst als im Frühjahr 1988 auf Ministerratsebene ein
»historischer Kompromiss« (Amtsblatt der EG Nr. 257 vom 4. Oktober
1988) ausgehandelt werden konnte, der den verschiedenen nationalen Telekommunikationsverwaltungen
beziehungsweise -unternehmen (Bundespost,
France Télécom, SIP und British Telecom) weiterhin Monopolrechte in öffentlichen
Netzen (Telefon und Telex) garantierte, war das Gleichgewicht
für geraume Zeit wieder hergestellt. Die Märkte für Endgeräte und Dienste
sollten jedoch innerhalb eines Zeitraums von vier bis fünf Jahren geöffnet
werden (Thatcher 1999a).
Selbst innerhalb der EG-Kommission gab es unterschiedliche Zielvorstellungen,
obgleich nach außen Einigkeit demonstriert wurde. Insbesondere
zwischen der DG IV des Kommissars Leon Brittan, dem »Ayatollah der
Konkurrenz« (Chamoux 1993), und den anderen industriepolitisch engagierten
Kommissaren Jean Dondeligner und Mario Pandolfi existierten gravierende
Meinungsunterschiede. Während die Generaldirektion eine stramme,
durch das amerikanische Kartellrecht inspirierte Pro-Wettbewerbspolitik
verfolgte, waren die eher an Frankreich orientierten »merkantilistischen«
Industriepolitiker darauf aus, vor allem die Exekutivkompetenzen der EG-
Kommission zu stärken (Chamoux 1993: 176).
Insgesamt hatte die EG-Intervention zwei Bedingungen der internationalen
Politikdiffusion verändert: Erstens führte sie zu einer Stärkung nationaler
Reforminteressen; zweitens, und das ist noch bedeutender, wurden die institutionellen
Verankerungen der alten Regelungsstrukturen in den verschiedenen
Ländern zum Teil gelockert. Allein durch die Kommissionsrichtlinien
im Endgeräte- und Dienstebereich wurden eine Reihe von liberalisierungsunwilligen
Ländern über das EG-Rechtssystem unter Druck gesetzt, ihre Monopolstrukturen
zumindest partiell zu öffnen. Diese Maßnahme beschleunigte
die Reformprozesse in Deutschland, Frankreich und Italien immens.
Es ist es kein Zufall, dass just zu dem Zeitpunkt, als die EG-Kommission ihre
industriepolitische Offensive in diesem Sektor begann, die zwischenzeitlich
eingeschlafene Liberalisierungsdiskussion der frühen 80er-Jahre durch eine
Initiative der deutschen Bundesregierung, eine Regierungskommission
Fernmeldewesen mit der Erarbeitung von Reformvorschlägen zu beauftragen,
wieder revitalisiert wurde. Auch konnte nach der Veröffentlichung des
EG-Telekommunikationsgrünbuchs von der zwischen 1985 und 1986 noch
allgemein beobachteten Reformunwilligkeit der Bundesregierung keine Rede
mehr sein.