Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

Diffusion, nationale Transformationen und globale Konvergenz 245
Die einflussreichste Interessenposition ist letztlich beim Postministerium
und der Bundespost selbst zu verorten (Schneider/Werle 1991: 123). Hieraus
wird klar, dass die Regierungsbürokratie nicht bloß als passives und
ausführendes Organ von Parteiinteressen und Parlamentsbeschlüssen zu sehen
ist, sondern selbst ein eigenständiger Mitspieler ist, der in den reformpolitischen
Auseinandersetzungen durchaus Eigeninteressen vertritt. Dass
Postministerium und Bundespost Mitte der 80er-Jahre noch glaubten, die institutionellen
Reformen mit der neuen Telekommunikationsordnung (1986)
auf kosmetische Veränderungen beschränken zu können, wenig später aber
einen Strategiewechsel vollzogen, ist hauptsächlich in den internationalen
Veränderungen (handelspolitischer Druck durch die USA, Harmonisierungsdruck
innerhalb der OECD und EG) begründet. Spätestens während
der Formulierungsphase des Grünbuchs wurde klar, dass ein Festhalten am
Status quo langfristig nicht mehr durchzuhalten war und eine gesicherte Zukunftsposition
(insbesondere in Bezug auf das Telefondienstmonopol) nur
über positive Anpassung zu erreichen war. Nachdem sich eine derartige Situationsdefinition
einmal durchgesetzt hatte, gelang es der Bundespost relativ
schnell, die Eckpunkte eines moderaten Reformprogramms abzustecken.
Nach Bernd Jäger (1994) gelang dies vor allem wegen der starken sektoralen
Abkopplung der Telekommunikationspolitik von der parteiinternen Diskussion
innerhalb der CDU/CSU. Die Bundespost konnte die Eckpunkte eines
alleinigen Ausbaus von Breitband- und ISDN-Netzen frühzeitig fixieren und
spätestens ab 1987 auf die europapolitischen Zwänge verweisen. Darüber
hinaus trat die Bundespost an verschiedenen Fronten den Rückzug an, beispielsweise
in der Frage des Endgerätemonopols und der Mehrwertdienste.
Dies fiel ihr nicht schwer, da sie weiterhin am Endgerätemarkt partizipieren
durfte. Schmerzhafte Veränderungen, wie Raymund Werle (1990: 338)
schreibt, konnte das Postministerium, das sämtliche Gesetzesänderungen
längerfristig vorbereitet hatte, bereits im Vorfeld verhindern. Dort, wo technische
Gründe für ein Monopol weggefallen waren oder das Festhalten an
Monopolen eher wirtschaftliche Nachteile mit sich zu bringen schien, war
man, zum Teil nach einigem taktischen Zögern, dann auch relativ schnell
bereit ›nachzugeben‹.
Selbst unter den Herstellern gab es einige, die ähnliche Anpassungsbewegungen
vollzogen. Zwar wurde das Telefondienste- und Endgerätemonopol
von der Mehrzahl der traditionellen, durch den ZVEI vertretenen Hersteller
hartnäckig verteidigt, es gab jedoch auch Unternehmen, die auf Grund
ihrer spezifischen Interessenlage einer graduellen Öffnung nicht abgeneigt
sein konnten. Insbesondere der Firma Siemens war es auf Grund ihrer inter-