Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

Diffusion, nationale Transformationen und globale Konvergenz 203
Regierungsabkommen geschlossen, die zwar nicht die verpflichtende Wirkung
des EG-Rechts besaßen, die beteiligten Länder jedoch stärker banden
als dies beispielsweise durch UN-Deklarationen der Fall gewesen wäre.
Seit dem Ende der 70er-Jahre wurde hier versucht, auch Regelungen über
Regierungskäufe in die Handelsliberalisierungsmaßnahmen einzubeziehen.
Vor allem auf Betreiben der USA, unter anderem auch mit Unterstützung
bestimmter Entwicklungsländer, wurde 1976 in die GATT-Tokio-Runde eine
zusätzliche Verhandlungsgruppe über einen »code on government procurement«
eingeführt, wobei an Vorarbeiten sowohl innerhalb der OECD als
auch der Europäischen Gemeinschaft angeknüpft wurde. Nachdem das
GATT-Sekretariat Ende 1977 hierzu einen Entwurf vorgelegt hatte, folgten
ab 1978 − trotz des multilateralen Formats dieser Organisation − intensive
Verhandlungen zwischen den USA und der EG und später auch zwischen
den USA und Japan. Die Amerikanern stellten damals eine Öffnung bei Regierungseinkäufen
für rund 16 Milliarden Dollar in Aussicht, und die EG
hatte Zusagen über rund 10 Milliarden Dollar gemacht, wobei auf europäischer
Seite aber Produkte aus der Starkstromelektrik sowie Transport- und
Telekommunikationsausrüstungen ausdrücklich ausgenommen waren. Japan
war zunächst nur bereit, in diesem Verhandlungspoker 3,5 Milliarden Dollar
anzubieten. Den Amerikanern war dies natürlich viel zu wenig: Sie reduzierten
daraufhin ihr Angebot um 2,5 Milliarden Dollar und forderten die
Japaner auf, ihren Beitrag auf 7 bis 8 Milliarden Dollar zu erhöhen (Winham
1986: 231).
Zu dieser Zeit existierten in Japan etwa hundert öffentliche Unternehmen,
wobei sich der Großteil der Staatswirtschaft auf die »Großen Drei«
(das Telekommunikationsunternehmen Nippon Telegraph and Telephone
Public Corporation [NTT], die staatliche Eisenbahn Japanese National Railways
[JNR] und Japan Tobacco Monopoly) konzentrierte. Weil die NTT als
größtes dieser Unternehmen den Löwenanteil an der Beschaffung auf sich
vereinigte, bekam es auch den konzentriertesten amerikanischen Druck zu
spüren. Wie im Japan-Kapitel in Schneider (1999) gezeigt, versuchten die
Betroffenen, diese Pressionen zunächst über eine Mobilisierung bürokratischer
Allianzen abzublocken. Als die Amerikaner ihrerseits den Druck verstärkten,
führte dies zu einer Eskalation in den Verhandlungen, so dass der
Handelskonflikt sogar Thema eines bilateralen Gipfeltreffens zwischen US-
Präsident Jimmy Carter und Premierminister Masayoshi Ohira wurde, bei
dem Japan schließlich zum Nachgeben gezwungen wurde (Curran 1982).
Ende 1980 wurde ein Abkommen geschlossen, in dem Japan zusagte, Regierungseinkäufe
mit einem Volumen von acht Milliarden Dollar internatio-