Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

Der Ausbruch aus dem Stabilitätsgebiet 171
kollektive Zustände herbeizuführen. In der Politik sind solche Interaktionsund
Koordinationsformen meist durch formelle und informelle Institutionen
auf Dauer gestellt, die festlegen, welche Akteure Zugang zu den Entscheidungsarenen
erhalten, und wie die dabei ausschlaggebende Entscheidungsmacht
verteilt ist. So ist es nicht unwichtig, ob das Parlament eines Landes
uni- oder bikameral strukturiert ist, oder ob es sich um einen unitären oder
föderalistischen Staat handelt. Daneben spielen auch Strukturen wie Parteien-
und Regierungssystem eine Rolle, etwa ob es sich bei den jeweiligen
Regierungskabinetten um Ein-, Mehr- oder Vielparteienkoalitionen handelt.
Auch sollte in Erwägung gezogen werden, ob politische Programme faktisch
in formell nicht vorgeschriebenen Aushandlungsroutinen mit wichtigen
außerstaatlichen Akteuren abgestimmt werden oder nicht.
Die bedeutendsten Determinanten der strukturellen Entscheidungs- und
Handlungsfähigkeit sind sowohl die vorherrschenden Entscheidungsregeln
(von Einstimmigkeit über Konsens und Mehrheitsentscheidung bis zur Diskretion
eines Einzelnen) als auch der Fragmentierungsgrad des jeweiligen
Systems. Fragmentierung ist hierbei eine Funktion der Zahl der an einer
Entscheidung beziehungsweise kollektiven Handlung beteiligten Parteien.
Entscheidungsregeln bestimmen, wie groß der Anteil der Akteure beziehungsweise
der Machtressourcen sein muss, um über einen gegebenen
Streitgegenstand eine kollektive Entscheidung und Handlung herbeiführen
zu können. Weit verbreitet ist die Mehrheitsregel. Es gibt jedoch auch Systeme,
in welchen bereits eine Minderheit in der Lage ist, weit reichende
Entscheidungen zu fällen, oder Systeme, in denen Konsens oder sogar Einstimmigkeit
vorausgesetzt wird.
Den geringsten Grad an Entscheidungsfähigkeit weisen Einstimmigkeitssysteme
auf, bei welchen generell davon ausgegangen werden kann, dass
die Wahrscheinlichkeit, eine vom Status quo abweichende Politikoption verfolgen
zu können mit zunehmender Zahl der Beteiligten rapide abnimmt. In
Anlehnung an Fritz Scharpf (1993) kann dieser Zusammenhang wie folgt
begründet werden: Unter der Voraussetzung, dass in einem gegebenen Verhandlungssystem
die Präferenzen von Akteuren voneinander unabhängig
und die jeweiligen Entscheidungsoptionen rein zufallsverteilt sind, wird die
gegebene Menge der Handlungsoptionen für jeden Akteur zur Hälfte akzeptabel
und zur anderen Hälfte inakzeptabel sein. Unter dieser Bedingung beträgt
die Wahrscheinlichkeit, dass die für einen Akteur attraktiven Optionen
auch für den anderen akzeptabel sind, p = ¼, bei drei Akteuren p = . Die
Wahrscheinlichkeit einer Einigung bei n Akteuren beträgt nur noch p = ½ n
beträgt.