Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

216 Kapitel 6
heitswahl hat in Großbritannien ein relativ stabiles Zwei-Block-System geschaffen,
das durch Abspaltungen und Neuzutritte allenfalls marginal modifiziert
wurde. Gleichzeitig ging damit eine relativ hohe Machtkonzentration
in den Parteiapparaten einher. Bedeutende Entscheidungen in der britischen
Politik werden in der Regel innerhalb der Regierungspartei gefällt. Großbritannien
wird deshalb oft als Idealtyp des Parteienstaates betrachtet (Döring
1987; Abromeit 1993: 73). Darüber hinaus findet das mehrheitsdemokratische
Prinzip auch innerhalb der Partei Anwendung. Selbst eine Führungsriege,
die innerhalb der Partei nur über eine schwache Mehrheit verfügt,
kann den Gesamtkurs zumindest so lange steuern, wie sie dem Parteivolk
glaubhaft machen kann, bei Wahlen mehr Stimmen mobilisieren zu können
als andere Kandidaten.
Was das Parlament betrifft, ist Westminister die Verkörperung des demokratischen
Mehrheitsprinzips überhaupt. Die Souveränität der britischen Legislative
ist praktisch unbegrenzt. Wie erwähnt sind selbst konstitutionelle
Prinzipien durch einfache parlamentarische Mehrheiten veränderbar, und
die parlamentarischen Entscheidungen sind von keiner plebiszitären oder juristischen
Instanz anfechtbar. Das Mehrheitsprinzip innerhalb des Parlaments
bedeutet auch, dass selbst eine starke Opposition von politischen Entscheidungsprozessen
ausgeschlossen bleibt. Im Unterschied zu eher konsensorientierten
Demokratien wie Deutschland, Japan und Italien werden der
Opposition nur geringe parlamentarische Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten
zugestanden. Auf die parlamentarische Tagesordnung hat sie keinerlei
Einfluss und bei der Wahl von Ausschussvorsitzenden wird sie in der
Regel auch nicht berücksichtigt. Hinzu kommt, dass die britischen »Standing
Committees« in ihren Rechten (Anhörungen, Akteneinsicht usw.) relativ beschränkt
sind. Das parlamentarische »Durchschleusen« von Regierungsvorlagen
hat nur wenige Hürden zu überwinden (Döring 1993: 147).
Formell besteht das britische Parlament aus zwei Kammern, dem House
of Commons und dem House of Lords. Faktisch ist die Gesetzgebungsmacht
jedoch weitgehend auf das Unterhaus konzentriert. Die Lords können Gesetze
zwar verzögern, aber nicht blockieren. Aus diesem Grund wird der
britische Bikameralismus häufig auch als »asymmetrisch« oder »quasi-unikameralistisch«
bezeichnet (Lijphart 1984).
Wie in allen parlamentarischen Systemen sollte auch in Großbritannien
theoretisch das Kabinett vom Parlament kontrolliert werden. In der Realität
verhält sich diese Beziehung jedoch umgekehrt. Die Klammer zwischen
beiden bildet der herrschende Parteiapparat. Seine starke Stellung ermöglicht
dem Premier, über Postenvergabe in der Regierung parteiinterne Macht-