Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

126 Kapitel 4
und die Verfügung über das Monopol, die Besetzung seiner Schlüsselpositionen
selbst entscheidet sich nicht durch einen einmaligen monopol-»freien« Konkurrenzkampf,
sondern durch regelmäßig wiederkehrende Ausscheidungskämpfe
ohne Waffengewalt, die von dem Monopolapparat geregelt werden, durch monopolistisch
›gebundene‹ Konkurrenzkämpfe. Es bildet sich mit anderen Worten
das, was wir ein ›demokratisches Regime‹ zu nennen pflegen.
Die Ursache dafür, dass private Monopole meist in öffentliche Monopole
transformiert werden, muss letztlich darin gesehen werden, dass lange Zeit
die Vorstellung vorherrschte, staatsmonopolistische Bürokratien handelten
verantwortlicher und seien eher an Gemeinwohlzielen orientiert als Privatmonopole,
insbesondere wegen ihrer Überwachung durch demokratische
Kontrollmechanismen. Wie Ronald Coase (1950: 195–196) beobachtete,
wurden Monopole nur dann mit Unbehagen betrachtet, wenn es sich um
Privatmonopole handelte. Die Monopolstellung einer öffentlichen Behörde
hingegen schien frei zu sein von den Lastern privater Monopolisten. Die
Vorstellung, dass auch Staatsverwaltungen Eigeninteressen verfolgen, deren
Negativwirkungen jenen von Privatmonopolisten oft in nichts nachstehen,
und dass die Wirksamkeit der demokratischen Kontrolle und Verantwortlichkeit
von Monopolbehörden nicht fraglos vorausgesetzt werden kann,
dies ist erst in den vergangenen Jahrzehnten durch neoinstitutionalistische
Ansätze problematisiert worden (Wolf 1979; Peacock 1980).
Aus der hier skizzierten Gesamtperspektive bildet sich ein öffentliches
Monopol somit durch die Transformation eines Privatmonopols heraus, bei
der die privatwirtschaftlichen Verfügungsrechte in öffentliches Eigentum
transformiert werden, um die mit dem Privatmonopol zusammenhängenden
Probleme zu bewältigen. Wie aus der hier entwickelten Perspektive deutlich
wird, ist der Übergang vom Privatmonopol zum Staatsmonopol nicht zwingend,
denn zur Verhinderung beziehungsweise Minimierung inakzeptabler
Externalitäten eines Privatmonopols sind prinzipiell zwei Möglichkeiten
denkbar: Die eine besteht darin, dass Entscheidungskompetenzen und Verfügungsrechte
zwar generell beim Privatmonopolisten angesiedelt sind, die
Handlungsfreiheit mittels öffentlicher Regulierung aber auf kollektiv akzeptable
Grenzen eingeschränkt wird, wie dies bei Preis- und Qualitätsregulierung
der Fall ist. Bei der anderen Möglichkeit wird die Entscheidungsund
Verfügungsgewalt über die Bereitstellung einer bestimmten Leistung
ganz in den öffentlichen Bereich verlagert und in allgemeine öffentliche
Entscheidungsmechanismen integriert.