Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

264 Kapitel 6
Weitere Charakteristika der französischen Politikstruktur resultieren aus
den Verfassungsänderungen, die zur Fünften Republik führten. Hierbei wurde
das parlamentarische System durch präsidentielle Elementen überformt
und ein Hybridsystem mit einer doppelköpfigen Exekutive geschaffen (King
1990: 225; Weaver/Rockman 1993: 12; Lijphart 1984; Tsebelis 1995). Die
Machtspitze bildet der vom Volk direkt gewählte und dem Parlament nur
mittelbar verantwortliche Präsident. Im Unterschied zur amerikanischen
Verfassung verfügt der französische Staatschef allerdings über keine legislative
Vetoposition. Ein weiterer Unterschied zum amerikanischen Präsidentialismus
ist, dass die operativen Regierungsgeschäfte nicht vom französischen
Präsidenten selbst, sondern vom Premierminister geführt werden.
Im Gegensatz zum Präsidenten stützt sich dieser auf eine parlamentarische
Mehrheit; er wird allerdings nicht vom Parlament gewählt. Verbunden mit
der Dominanz der Exekutive über die Legislative führt diese Hybridform zu
einer engeren Verklammerung von Regierung und Parlament als dies in den
USA der Fall ist. Hierdurch werden jene Aspekte, die für die amerikanischen
»checks and balances« so charakteristisch sind, fast gänzlich aufgehoben.
Hierbei ist ebenfalls wichtig, dass die Exekutive selbst weit gehende
Legislativkompetenzen besitzt. Auch bedeutsame politische Maßnahmen
können im Rahmen der weit reichenden Handlungs- und Entscheidungskompetenzen
französischer Regierungen mittels Dekreten durchgesetzt
werden. In der Telekommunikationspolitik war dies etwa im Prozess der Filialisierung
der Fall, wo wichtige Funktionen des Telekommunikationssystems
mittels Regierungsdekreten aus der Verwaltung auf Privatunternehmen
übertragen wurden. Auf der anderen Seite wird diese ausgeprägte institutionelle
Zentralisierung durch den Umstand geschwächt, dass französische Regierungen
in den letzten beiden Jahrzehnten häufig aus Zwei-Parteien-Koalitionen
gebildet wurden und insofern auch hier bestimmte Verhandlungszwänge
existierten. Bis zum Wahlsieg des Linksbündnisses 1981 war eine
Mitte-Rechts-Koalition an der Macht, nach 1981 eine Allianz aus Sozialisten
und Kommunisten. Die Niederlage der Sozialisten in den Parlamentswahlen
1986 schließlich brachte erneut eine rechtsliberale Koalition an die
Regierung, die 1988 von einer sozialistischen Einparteien-Regierung abgelöst
wurde, welche die wichtigsten Reformgesetze initiierte.
Das herausragendste Merkmal der französischen Politikstruktur ist zweifelsohne
die mächtige Elitebürokratie, die aus der Sicht vieler in- und ausländischer
Beobachter das eigentliche Machtzentrum der französischen Politik
darstellt (Mény 1989: 358; Abromeit 1993: 202–213). Wie in Preußen-
Deutschland und in Japan ist die Bürokratie viel älter als das Parlament. Über