Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

Diffusion, nationale Transformationen und globale Konvergenz 247
hin zu einer moderaten institutionellen Anpassung, auf welche Anfang der
90er-Jahre mit der Reformstufe II eine weitere Radikalisierung folgte.
Institutionelle Verankerung
Was die institutionelle Verankerung der traditionellen Ordnung betrifft, verfügte
das deutsche System über die höchsten Veränderungsbarrieren, denn
wesentliche Teile seiner institutionellen Struktur waren konstitutionell festgelegt.
Dies ist eine der wichtigsten Eigenheiten des deutschen Systems überhaupt.
Schon in der Paulkirchenverfassung (1849) waren für das Postwesen
vier Paragraphen reserviert. In der Verfassung des Norddeutschen Bundes
und, daran angelehnt, in der Bismarckschen Reichsverfassung (1871) wurde
das Post- und Telegrafenwesen durch fünf Artikel reguliert und als Staatsaufgabe
festgeschrieben. Auch das 1949 verabschiedete Grundgesetz folgte
dieser Linie weiterhin und erfasste den staatlichen Charakter des Fernmeldewesens
in den Artikeln 73 und 87 fest. Für institutionelle Veränderungen
impliziert die Festlegung in der Verfassung, dass für eine vollkommene Abschaffung
des Staatsmonopols und für eine Privatisierung der Betreiberverwaltung
sowohl eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag als auch im Bundesrat
nötig ist. Innerhalb des vom Grundgesetz gezeichneten Rahmens waren
weitere institutionelle Aspekte im Postverwaltungsgesetz und dem Fernmeldeanlagengesetz
verankert. Darüber hinaus waren viele Aspekte des Fernmeldemonopols
auch in Rechtsverordnungen festgelegt, niedergelegt. Dies
bedeutete auch hier, dass bei Veränderungen dieser Regelungen entsprechend
der föderalen Gewaltenteilung eine Zustimmung des Bundesrats erforderlich
war.
Die wichtigsten Gesetzestexte, durch welche die bundesdeutsche Telekommunikation
vor der institutionellen Transformation reguliert wurden,
waren:
– das Grundgesetz (GG) aus dem Jahre 1949, in dem die ausschließliche
Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Telekommunikationsbereich
festgeschrieben und die Verwaltung des Systems innerhalb der Staatsverwaltung
verankert wurde;
– das Fernmeldeanlagengesetz (FAG) aus dem Jahre 1928, in dem das
Fernmeldemonopol abgesichert wurde;
– das Postverwaltungsgesetz (PVG) aus dem Jahre 1953, das, an das
Reichspostfinanzgesetz des Jahres 1924 anknüpfend, die Organisationsund
Finanzverfassung der Bundespost regelte;