Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

Diffusion, nationale Transformationen und globale Konvergenz 225
– das NTT Corporation Law und das KDD Co., Ltd. Law (1952), in dem
die Unternehmensverfassungen der beiden öffentlichen Unternehmen bestimmt
wurden;
– und das Public Telecommunications Law (1953), das die Konzessionen
und Monopolrechte der Betreiber regelte.
Im Unterschied zu den kontinentaleuropäischen Systemen waren die Betriebsgesellschaften
NTT und KDD keine traditionellen Staatsverwaltungen
mehr, sondern verfügten über den rechtlichen Status eines öffentlichen Unternehmens,
als solches sie weithin selbständig investieren und operieren
konnten. In letzter Instanz waren diese Staatsfirmen jedoch weiterhin der
Kontrolle des japanischen Parlaments (Diet) unterstellt. Darüber hinaus nahm
das Ministerium für Post und Telekommunikation wichtige Überwachungsund
Regulierungsaufgaben wahr. Von der frühen Nachkriegszeit bis in die
80er-Jahre waren hierzu unzählige ministerielle Verordnungen erlassen
worden − entsprechend der japanischen Tradition, dass nur ein kleiner Teil
der staatlich gesetzten Regeln die Form von Gesetzen annimmt. Dies ist beispielsweise
schon daran ersichtlich, dass innerhalb einer japanischen Legislaturperiode
im Durchschnitt nicht mehr als hundert Gesetze verabschiedet
werden, während die Zahl der Verordnungen in die Tausende geht. Auch im
telekommunikationspolitischen Reformprozess der 80er-Jahre wurden viele
der neuen Regelungen über ministerielle Verordnungen festgeschrieben.
Auf Grund dieser spezifischen Verankerung der alten Regelungsstruktur
setzten Reformen einen legislativen Prozess voraus. Gleichzeitig waren damit,
abhängig von der spezifischen Ausgestaltung formeller und informeller
Strukturen des japanischen Politiksystems, die zentralen Entscheidungsstationen
und -arenen bestimmt, welche der Reformprozess passieren musste.
Strukturelle Handlungsfähigkeit
Wie in den bislang diskutierten Ländern ist auch die Handlungsfähigkeit des
japanischen kollektiven Entscheidungssystems durch eine Reihe spezifischer
Strukturmerkmale bestimmt. Hierzu gehören hohe kulturelle Homogenität
und zentralstaatliche Verfasstheit, eine starke Stellung der Verwaltung
und ein relativ stabiles − wenn auch weitgehend polarisiertes − Parteiensystem,
das bislang von einer semi-permanenten Regierungspartei dominiert
war. Allein aus dieser formellen Perspektive gehört Japan zur Kategorie
zentralisierter politischer Systeme.