Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

Der Ausbruch aus dem Stabilitätsgebiet 187
den. Um sie nach demokratischen Prinzipien zu kontrollieren, unterwarf
man sie häufig detaillierten prozeduralen Regelungen. Diese wurden mit der
Zeit selbst zu einem politischen Mikrokosmos, der über eigene Formen der
Gewaltenteilung und Interessenvermittlung verfügt, die durch hohe partizipative
Offenheit, starke Formalisierung und hohe Transparenz gekennzeichnet
sind (Majone 1994: 297). Robert Riegert (1967: 150) beschreibt die unabhängigen
Regulierungskommissionen als Miniaturbild eines Staates mit
einem Gesetzgebungsorgan (Leitungsgremium), mit Richtern (»hearing officers«)
und einer Exekutive (Untersuchungs- und Verfolgungsbeamte). Der
Erlass von »Gesetzen« (Rechtsverordnungen) durch das Leitungsgremium
sei insofern demokratisch, als die Öffentlichkeit über bevorstehende Gesetzgebungsvorhaben
unterrichtet werde und Gelegenheit zur Stellungnahme
erhalte. Einzelfälle, in denen keine gütliche Einigung erreicht werden, würden
in einem gerichtsähnlichen Verfahren vom »hearing officer« entschieden.
Eine weitere Eigenheit dieses Regulierungssystems ist der kontradiktorische
Prozess von Regulierungsentscheidungen und der Möglichkeit ihrer
gerichtlichen Nachprüfung, die mit der Delegation von Legislativfunktionen
durch den Kongress zusammenhängt. Prägend hierbei ist das amerikanische
Verwaltungsrecht, insbesondere das auf dem Administrative Procedure Act
von 1946 basierende Grundprinzip, dementsprechend jede staatliche Entscheidung
durch Private gerichtlich angefochten werden kann.
Die Besonderheit des regulierten Privatmonopols führte dazu, dass die
Regelungsstrukturen der amerikanischen Telekommunikation überwiegend
in den Regulierungs- und Lizensierungsentscheidungen der Regulierungsbehörden
auf einzelstaatlicher (Public Utility Commission, PUC) und bundesstaatlicher
Ebene (Federal Communications Commission, FCC) verankert
wurden. Der im Communications Act gesetzlich abgesteckte Rahmen
war dermaßen breit, dass weit gehende Liberalisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen
sich innerhalb dieses gesetzlichen Rahmens abspielen konnten,
ohne diesen zu verletzen. Die gesamte Transformation war damit ein sehr
inkrementeller Prozess, in dem die FCC zunächst von den Gerichten zu
Öffnungsmaßnahmen gezwungen wurde, und sich später − vor allem nach
1977 − im Strom der allgemeinen Deregulierungsbewegung auch aus eigener
Initiative für Marktöffnungen eingesetzt hatte. In Tabelle 5-1 sind diese
verschiedenen Mikroentscheidungen aufgelistet. Sie macht deutlich, wie inkrementell
und gradualistisch der amerikanische institutionelle Transformationsprozess
abgelaufen ist.