Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

186 Kapitel 5
nur die Interessen der Marktzutrittsaspiranten und der Großnutzer stärker
waren als in den übrigen Ländern, sondern die Überlagerung der Telekommunikationspolitik
durch allgemeinere Politiken wie Antitrust und Deregulierung
insgesamt zu einer sehr mächtigen Allianz von Reforminteressen
führte.
Institutionelle Verankerung
Eine Bedingung dafür, dass Reforminteressen sich gegenüber Status-quo-
Interessen durchsetzen können, ist nicht nur in deren Ressourcenmacht,
sondern auch in den Formen zu suchen, in welchen eine geltende Regelungsstruktur
verankert ist. Im amerikanischen Fall ist hierbei besonders die
allgemeine Rechtstradition des »common law« und des damit zusammenhängenden
»case law« von Bedeutung. Wichtiger noch sind die spezifischen
Arrangements, die aus der Struktur des regulierten Privatmonopols folgen.
Zwar war der institutionelle Rahmen des amerikanischen Telekommunikationssystems
auf allgemeiner Ebene im Communications Act des Jahres 1934
und in einer Reihe weiterer Spezialgesetze niedergelegt (Communications
Satellite Act von 1962, Public Broadcasting Act von 1967, Cable Communications
Act von 1984). Diese Gesetze waren jedoch äußerst allgemein
gehalten und regelten nur die generellen Regulierungsgrundsätze und die
Kompetenzverteilung in diesem Sektor, während Detailfragen an verschiedene
unabhängige Regulierungsbehörden (FCC und die einzelstaatlichen
Public Utility Commissions) delegiert wurden. Diese verfügen bei der Festsetzung
von bestimmten Tarifen und der Zulassung von Netzbetreibern oder
eines bestimmten Dienstes in der Regel über weit gehende Ermessensspielräume.
Die Regulierungsagenturen in den USA nehmen nicht nur administrative,
sondern auch legislative und judikative Aufgaben wahr. Nach Dolzer (1982:
579) sind den US-Regulierungsbehörden bedeutend mehr rechtsbegründende
Funktionen zugewiesen als der deutschen Verwaltung, die in der Regel
nur exekutiv tätig sind. Wenn der Kongress ein Problem als regelungsbedürftig
ansah und eine unabhängige Regulierungskommission damit beauftragte,
blieben die gesetzgeberischen Direktiven meist auf die Feststellung
beschränkt, dass es Aufgabe der Behörde sei, das gesetzlich umschriebene
Problem im Sinne des Gemeinwohls zu regeln. Für das Wie hatte die jeweilige
Agentur weit reichende Ermessensspielräume.
Dennoch sollte dieses »rule-making« von Regulierungsagenturen nicht
völlig beliebig irgendwelchen Verwaltungsdirektionen anheim gestellt wer-