Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

Der Ausbruch aus dem Stabilitätsgebiet 169
reduziert: Status-quo-Erhaltung, moderate Veränderung und radikale Reform.
Die unterschiedliche Höhe der Balken repräsentiert dabei die relative
Verteilung der Machtressourcen des gesamten Entscheidungssystems auf
die jeweiligen Positionen. In der unteren Hälfte von Abbildung 5-1 schließlich
sind alle typischen Konstellationen dargestellt, die bei drei Interessenpositionen
denkbar sind. Bei der ersten Kombination handelt es sich zum
Beispiel um eine status-quo-lastige Struktur, während die zweite starke Veränderungen
aufzeigt.
Die Integration dieser Aspekte (unterschiedliche Politikökologien, unterschiedliche
systembezogene Interessenstrukturen, Gewichtung der Issue-Positionen
mit unterschiedlichen Machtressourcen) führt damit letztlich zu variierenden
Interessenkonstellationen, die am Ende, wie in Grande/Schneider
(1991) zusammengefasst ist, unterschiedliche Grade an »Reformwillen«
repräsentieren. Aus keiner dieser Verteilungsstrukturen kann jedoch direkt
auf eine höhere oder niedrigere Transformationswahrscheinlichkeit geschlossen
werden. Ob stark oder moderat veränderungslastige Interessenstrukturen
auch in der Lage sind, sich politisch jeweils durchzusetzen, hängt
zusätzlich davon ab, wie leicht die jeweiligen Formen selbst zu ändern sind
und ob das politische Entscheidungssystem auf Grund seiner Binnenstrukturen
hierzu überhaupt fähig ist.
Strukturelle Verankerung einer institutionellen Ordnung
Nationale Politikprozesse unterscheiden sich auch darin, inwiefern es, auf
Grund von einer gegebenen Konfiguration von Reform- und Status-quo-
Interessen möglich ist, ihre Intentionen zu realisieren. Wie bereits erwähnt,
sind Interessenkämpfe in der modernen Politik institutionell hochgradig reguliert.
Nicht nur die Austragung politischer Konflikte findet unter differenzierten
Spielregeln statt, sondern auch die Voraussetzungen für mögliche
Transformationen dieser Regelsysteme unterliegen selbst wieder Regeln.
Dieser letztgenannte Aspekt wird im Folgenden als die strukturelle Verankerung
einer institutionellen Ordnung bezeichnet, wobei verschiedene Grade
der kollektiven Befestigung differenziert werden können. Nach Douglass
North (1992) bilden institutionelle Regeln ein Kontinuum von informellen
bis hin zu hochgradig formgebundenen Regeln, die von Tabus, Sitten, Traditionen
bis zu geschriebenen Verfassungen reichen. Formgebundene Regeln
sind meist in hierarchische Regelsysteme eingebettet, in denen Verfassungen,
einfache Gesetze, Verordnungen usw. zusammenwirken. Verfassungen
sind dabei so angelegt, dass ihre Änderung aufwändiger ist als diejenige