Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

Diffusion, nationale Transformationen und globale Konvergenz 259
bar, den Chef von IBM-Frankreich zum Vorsitzenden des CNPF zu wählen,
während dies in Deutschland, wie bei dem ehemaligen Vorsitzenden Hans-
Olaf Henkel demonstriert, durchaus möglich ist.
Sowohl die französischen Großnutzer als auch die Hersteller waren tendenziell
an der Erhaltung des Status quo orientiert − und doch gab es Kräfte,
die sich ab Mitte der 80er-Jahre für moderate Reformen einsetzten. In diesem
Zusammenhang ist der Regierungswechsel von 1981 nicht unwichtig.
Zwar wurde mit dem Sieg der Linkskoalition (Sozialisten und Kommunisten)
die industriepolitische Ausrichtung der Telekommunikationspolitik verstärkt.
Mit der Dezentralisierungsinitiative der Sozialisten wurden gleichzeitig
jedoch auch Entstaatlichungstendenzen in der Massenkommunikation
eingeleitet, von denen letztlich auch die Individualkommunikation nicht
verschont blieb.
In diesem Zusammenhang ist die französische Eigenheit von Bedeutung,
dass das Staatsmonopol in der Telekommunikation bis vor kurzem nicht nur
Individualkommunikation, sondern auch die elektronische Massenkommunikation
(Rundfunk und Fernsehen) einschloss. Obwohl mit dem Verkabelungsprogramm
der DGT industriepolitische Ziele (Förderung der Glasfaserindustrie)
verbunden waren, hatte dieses Programm gleichzeitig das medienpolitische
Ziel Entstaatlichung der Massenkommunikation. Dies hatte
relativ früh zu Liberalisierungen im Bereich der audiovisuellen Massenkommunikation
geführt. Das Gesetz zur Kommunikationsfreiheit im Jahre
1982, die relativ liberale Regulierung der Mehrwertdienste im französischen
Bildschirmtext und die Einrichtung der Regulierungskommission Commission
Nationale de la Communication et des Libertés (CNCL) im Jahre 1986
können insoweit als »trojanische Pferde« betrachtet werden, die indirekt
auch Liberalisierungswirkungen auf die Individualkommunikation hatten.
Eine weitere Spätwirkung der Regierungsübernahme durch die Linkskoalition
war der Plan für die Filière Électronique (PAFE), in dem einige Empfehlungen
des bekannten Nora-Minc-Berichts umgesetzt werden sollten. In
diesem Zusammenhang war die Verstaatlichung der großen Elektronikunternehmen
nicht nur ein ideologisch begründeter Sozialisierungsschritt, sondern
auch eine industriepolitische Maßnahme, mit der strategische Glieder
in der Produktionskette der elektronischen Industrie unter nationale Kontrolle
gebracht werden sollten. Der Plan war jedoch − wie die meisten sozialistischen
Reformvorhaben − viel zu ambitiös und musste nach dem austeritätspolitischen
Kurswechsel 1983 zurückgestellt werden, wobei die finanziellen
Lasten damals auf das Post- und Telekommunikationsministerium
abgeschoben wurden. So sollte die Direction Générale des Télécommunica-