Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

274 Kapitel 6
Staatsbetrieben privatisiert beziehungsweise teilprivatisiert worden. Anders
als in Großbritannien wurden diese Entstaatlichungsmaßnahmen aber nicht
ordnungspolitisch, sondern rein pragmatisch begründet (Bianchi et al. 1990).
Obwohl in Italien eine breite performanzbezogene Reformkoalition existierte,
die eine Neuordnung des fragmentierten italienischen Systems für
absolut notwendig hielt, bedeutete dies nicht, dass allein dadurch schon Liberalisierungs-
und Privatisierungsinteressen gestärkt worden wären. Im
Gegenteil: Es gab nur wenige Kräfte, die speziell von Liberalisierungsmaßnahmen
profitiert hätten. Diese wären im Grunde nur die geschäftlichen
Nutzer gewesen. Trotz gravierender Leistungsmängel waren die Nutzerinteressen
bezüglich Marktöffnung und Entstaatlichung gespalten. Während die
Privatnutzer bei einer umfassenden Liberalisierung eher Verluste erwarteten,
mussten die geschäftlichen Nutzer spätestens seit dem EG-Binnenmarktprogramm
daran interessiert sein, über ähnliche Freizügigkeiten verfügen zu
können wie ihre europäischen Konkurrenten. Hierfür existierten in Italien
jedoch nur geringe organisatorische Ausdrucksmöglichkeiten. Zwar gibt es
dort seit geraumer Zeit einen Spezialverband für geschäftliche Großnutzer
(der Anuit), dieser ist politisch jedoch nicht besonders einflussreich. Wie in
Deutschland müssen die italienischen Unternehmer ihre Interessen entweder
über allgemeine Dachverbände (Confindustria oder Intersind) oder, was im
italienischen Kontext wegen der engen Parteibindung der Verbände auf dasselbe
hinausläuft, über politische Parteien ausdrücken.
Vor allem bei den letztgenannten Akteuren existierten jedoch große Vorbehalte
gegenüber einer Veränderung des Status quo. Wie später noch gezeigt
wird, hatte die hohe administrative Fragmentierung und die Vielzahl
öffentlicher Unternehmen zu einer Unmenge lukrativer Führungspositionen
geführt, die nach rein parteipolitischen Kriterien besetzt wurden. Bei der
von allen geforderten Zentralisierung der Telekommunikation ging es für
die Regierungsparteien somit um hohe Einsätze, denn einerseits waren damit
viele dieser Pöstchen in Gefahr, und andererseits sollte hierdurch auch
der Einfluss der politischen Parteien (insbesondere der DC) auf die Staatswirtschaft
insgesamt reduziert werden. Trotz der ständigen öffentlichen Beteuerung
der Notwendigkeit einer institutionellen Neuordnung scheiterten
viele Reforminitiativen regelmäßig daran, dass, wenn es um konkrete Einschnitte
in die bisherige Parzellenverteilung ging, eine Neuregelung von der
Partitocrazia abgeblockt wurde.
Lange Zeit gab es in Italien zu viele potenzielle Verlierer einer institutionellen
Neuordnung. Hierzu gehörte die relativ schwache italienische Fernmeldeindustrie,
die von einer internationalen Öffnung der Märkte eher eine