Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

Diffusion, nationale Transformationen und globale Konvergenz 235
6.4 Die zweite Welle: Politikübertragung mittels
supranationaler Politikstrukturen
Nachdem sich Großbritannien und Japan in den frühen 80er-Jahren ebenfalls
auf den Pfad der Liberalisierung und Privatisierung begeben hatten, erhielt
die internationale Ausbreitung der Reformwelle einen zusätzlichen
Schub. Wie die AT&T-Aufspaltung schon in Japan als raffiniertes industriepolitisches
Manöver interpretiert worden war, so führte die Kombination
der amerikanischen und japanischen Strukturveränderungen zu einer ähnlichen
Deutung in Europa, insbesondere in Frankreich. Hierdurch wurde
letztlich die industriepolitische Entdeckung der Telekommunikationspolitik
durch die EG vorbereitet, wie in Schneider/Werle (1989) beschrieben wird.
Hinzu kam, dass der britische Liberalisierungs- und Privatisierungsvorstoß
innerhalb der EG wie ein Trojanisches Pferd wirkte, das die Monopolverteidiger
im eigenen Lager schwächte. Auf diesen Effekt machte bereits Dan
Schiller (1982: 118) aufmerksam. Demzufolge hätten die engen ökonomischen
Bindungen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich eine
rasche Diffusion der amerikanischen Liberalisierungskonzepte nach Europa
erwarten lassen. Falls auch in Großbritannien Endgeräte und Dienste liberalisiert
würden, würde »transnational corporate leverage against national
protectionist strategies across all of Europe« davon stark profitieren und die
monopolistischen Arrangements enorm unter Druck setzen. Schiller zitierte
hierbei einen Manager, der die Hoffnung äußerte, dass die britische Initiative
sich wie ein Präriefeuer ausbreiten würde.
Mit der EG-Intervention in die Telekommunikationspolitik veränderte
sich das internationale Diffusionsmuster grundlegend. Bislang hatten sich
Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung fast ausschließlich horizontal
ausgebreitet − über einseitige Nachahmung oder über handelspolitischen
Druck. Mit dem Einstieg der Europäischen Gemeinschaft in die Telekommunikationspolitik,
die auch vor 1985 mehr als ein rein intergouvernementales
Verhandlungssystem war, wurde die horizontale Ausbreitungsform
durch hierarchische Diffusion in der Art von »cuius regio, eius religio« ergänzt.
Nach der Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte
(EEA; 1987) und besonders nach dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags
(1997) konnte sich dieser Konvergenzprozess sogar über (qualifizierte)
Mehrheitsentscheidungen ausbreiten.
Daneben hatten in der EG bereits vor der EEA hierarchische Übertragungsmechanismen
existiert, die nur etwas weniger spektakulär waren.