Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

232 Kapitel 6
Ausdifferenzierung des japanischen Parlaments durch spezialisierte Unterkommissionen
parteiintern nachgebildet wird. Die hierarchische Spitze des
Gremiensystems bildet das Exekutivkomitee. Dieses hält sich in der Regel
aber an das, was in den einzelnen Sektionen und den damit verbundenen
Zokus ausgehandelt wurde. Im Konfliktfall (etwa bei rivalisierenden Zokus)
verfügt es über die endgültige Entscheidungsgewalt. In der Praxis werden
regierungsinitiierte Gesetzesentwürfe erst dann an den Diet weitergeleitet,
wenn diese in den zuständigen LDP-Ausschüssen beraten wurden. In den
Parlamentsausschüssen folgt man in der Regel den Kompromissen, die in
den PARC-Arbeitskreisen erzielt werden, und das Parlamentsplenum hält
sich normalerweise an das Ausschussvotum.
Eine Reihe von Autoren hat darauf hingewiesen, dass diese parteiinternen
Aushandlungsforen eine wichtige Rolle bei der Kompromissbildung in den
bürokratischen Machtkämpfen zwischen dem Ministry of Post and Telecommunications
(MPT), Ministry of International Trade and Industry (MITI)
und dem Ministry of Finance (MoF) spielten. Letztlich wurden die starken
regierungsinternen Interessenkonflikte in den Telekommunikationsreformen
innerhalb der LDP ausgehandelt und über die Kontrollstruktur der Parteienregierung
innerhalb des Parlaments durchgesetzt. In einer instruktiven Prozessbeschreibung
bezeichnet Chalmers Johnson (1989) den ehemaligen Premierminister
Tanaka Kakuei als einen Super-Zoku in den »Telekommunikationskriegen«
zwischen den verfeindeten Ministerien MoF, MITI und MPT.
In diesem Konflikt sei die LDP der letzte Vermittler zwischen den verfeindeten
Parteien gewesen (vgl. auch Boyd 1987/Gow 1991). Damit wird
deutlich, dass interministerielle Konflikte in einer stark segmentierten Bürokratie
nicht notwendigerweise zu einer paralysierten Regierung führen
müssen, wenn mit einer Parteienregierung ein übergeordneter Kontrollzusammenhang
etabliert ist, über welchen rivalisierende Konfliktparteien
letztlich auf eine gemeinsame Linie eingeschworen werden können.
Gesellschaftliche Interessen
Im Bereich der organisierten Interessen unterscheiden sich Wirtschafts- und
Arbeitsinteressen sehr stark voneinander. Während diese in der Wirtschaft
weitgehend zentralisiert sind, weist die Gewerkschaftslandschaft eine hochgradige
Fragmentierung auf. Auch in einer anderen Beziehung sind die
Wirtschaftsinteressen strukturell privilegiert. Im Zusammenhang mit der
starken Spendenabhängigkeit der LDP braucht die Großwirtschaft ihren
Einfluss nicht offen auszuüben, was im japanischen Kontext insofern von