JAHRESBERICHT 2000/2001 - Fritz Thyssen Stiftung

159
RECHTSWISSENSCHAFT
der verschiedenen Rechtsanwender und der Rechtswissenschaft ablaufen?
Welche Sanktionen, rechtliche und außerrechtliche, versprechen
Erfolg? Wie könnten Staatsaufsicht und self-regulation zusammenspielen?
Dabei stellt sich die Frage nach dem Verhältnis der
Rechtswissenschaft zu anderen Disziplinen, namentlich zu den Wirtschaftswissenschaften,
zur Politikwissenschaft, Rechts- und Staatsphilosophie
und zur Soziologie. Bei alledem greift der klassische nationalstaatliche
Rahmen für die Rechtsordnung und die Rechtswissenschaft
heute allenthalben zu kurz. Kaum eine Rechtsmaterie ist
mehr ohne Europarecht denkbar, das vorrangig ist und, wo es eingreift,
auf nationale, systematisch-dogmatische Besonderheiten
keine Rücksicht nehmen kann. Allerdings bietet das Europarecht
keine flächendeckende Rechtsordnung, sondern ist schon nach dem
Subsidiaritätsgrundsatz auf das Zusammenwirken mit den nationalen
Rechtsordnungen und Rechtswissenschaft(en) angewiesen. Die
Frage, wo die richtige Grenze zwischen europäischer und nationaler
Regelung verläuft bzw. gezogen werden sollte, ist politisch, praktisch
und wissenschaftlich ungelöst. Neben dem Europarecht ist das eigentlich
internationale und transnationale Recht, zumal in der Form
zahlreicher Abkommen und angesichts internationaler Organisationen,
denen Deutschland zugehört, wichtiger denn je. Das belegt zuletzt
die WTO, die einen wichtigen Schritt hin zu einer Weltwirtschaftsordnung
darstellt. Rechtsvergleichung ist längst zu einem
Kerngebiet der Rechtswissenschaft geworden. Rechtsangleichung,
etwa die Frage nach einem europäischen Privat-, Handels- und Wirtschaftsrecht,
wird immer wichtiger.
Institutioneller Wandel und Transformation vollziehen sich nicht nur
in mittel- und osteuropäischen Ländern, sondern auch in Deutschland
und den westlichen Industriestaaten, allen voran den USA, und
stellen auch die Rechtswissenschaft vor ganz neue Herausforderungen.
Gerichtliche, schiedsgerichtliche und andere Mechanismen für
Streitbeilegung und Streitvermeidung sind gefordert.
Die Fritz Thyssen Stiftung räumt solchen Projekten Priorität ein, die
über klassische, innerdeutsche, systematisch-dogmatische Arbeit hinausgehen,
also einzelne Gesetze, Rechtsgebiete, Disziplinen oder
Staatsgrenzen überschreiten. Ob solche Untersuchungen eher privatoder
öffentlichrechtlich, eher materiell- oder verfahrensrechtlich oder
z. B. dem Handels- und Wirtschaftsrecht, dem Umweltrecht oder anderen
Rechtsgebieten zugehören, ist ohne Belang. Das heißt nicht,
dass nur europarechtlich ausgreifende, rechtsvergleichende und interdisziplinäre
Arbeiten gefördert würden. Aber Projekte, die Recht
funktional untersuchen, genießen Vorrang: Die Stiftung möchte einen
Beitrag leisten zur Untersuchung von Recht in einer modernen, vielfältig
international eingebundenen Industriegesellschaft.
Für das Projekt „Informationsgesetzbuch“ von Prof. H. Garstka (Berlin),
Prof. P. Kirchhof (Heidelberg), Prof. M. Kloepfer (Berlin, federführend
seit Anfang 2001) und Prof. F. Schoch (Freiburg) und wurden
im Jahr 2000 Fördermittel zur Verfügung gestellt.
Datenschutz