JAHRESBERICHT 2000/2001 - Fritz Thyssen Stiftung

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POLITIKWISSENSCHAFT
in den alten und neuen Bundesländern manifestieren, in dieser
Hinsicht zu signifikanten Unterschieden?
Das Projekt „Lokale politische Kompetenz als Ressource der Demokratie.
Eine international vergleichende Studie zum Einfluss kommunaler
Strukturen auf das politische Kompetenzgefühl der Bürger“
von Prof. O. W. Gabriel, Institut für Sozialwissenschaften, Universität
Stuttgart, wird seit 1999 unterstützt.
Demokratie bedeutet mehr als die Festlegung abstrakter Regelungen
und Verfahren. Um adäquat funktionieren zu können, muss die
demokratische Ordnung in den Einstellungen der Bürger verankert
sein. Die Bürger müssen die für eine Demokratie charakteristischen
Strukturen und Prozesse unterstützen, demokratische Verhaltensnormen
befolgen und u. a. das Gefühl haben, im politischen Raum
Gehör zu finden. Politikwissenschaftliche Untersuchungen zu den
Einstellungen der Bürger gegenüber der Politik beziehen sich in der
Regel auf die nationale Ebene als Adressat politischer Einflussnahme.
Diese ist im Zuge der europäischen Einigung jedoch einem
tiefgreifenden Funktionsverlust ausgesetzt. Mit der Verlagerung nationaler
Kompetenzen nach Brüssel entfernt sich die Politik damit zunehmend
aus der Alltagswelt der Bürger. Politische Entscheidungen
werden schwerer durchschaubar. Die Verantwortung für die Gestaltung
der Politik verschwimmt, die Möglichkeiten einer demokratischen
Kontrolle der Entscheidungsträger verschlechtern sich. Die
Chancen der Bürger, unmittelbar auf politische Entscheidungen Einfluss
ausüben zu können, nehmen ab. Da der Erwerb politischer
Handlungskompetenz aber nicht zuletzt durch eine (erfolgreiche)
Mitwirkung an der Gestaltung der eigenen politischen Umwelt zustande
kommt, trägt die Erosion nationaler Hoheitsrechte die Gefahr
in sich, die kulturelle Basis der Demokratie zu untergraben.
Wenn die Bevölkerung im Zuge der europäischen Integration weiterhin
über Chancen für eine Mitwirkung an politischen Entscheidungen
verfügen soll, dann stellen Städte und Gemeinden einen zentralen
Bereich der Vermittlung zwischen Politik und Alltag dar. Weil
sich auf der kommunalen Ebene schon aus organisatorischen Gründen
stärkere „linkages“ zwischen den Regierenden und den Regierten
entwickeln können als in der nationalen Politik oder gar in supranationalen
Handlungssystemen, rückt sie am Ende des 20. Jahrhunderts
als Sozialisationsarena zentraler politischer Einstellungen
erneut in den Fokus der politikwissenschaftlichen Aufmerksamkeit.
In dem von der Stiftung unterstützten Forschungsprojekt geht es erstens
um die Frage, welche Kompetenzgefühle die Bürger Europas
gegenüber der lokalen Politik empfinden und inwieweit sich diese
lokalen Einstellungen von den entsprechenden nationalen Einstellungen
unterscheiden. Zweitens wird diskutiert, unter welchen Bedingungen
ein positiver Transfer dieser Orientierungen auf die nationale
und supranationale Ebene der Politik stattfinden kann. Sowohl
die unterschiedlichen Niveaus des Gefühls lokaler politischer
Europa
Kommunalpolitik