JAHRESBERICHT 2000/2001 - Fritz Thyssen Stiftung

Wettbewerbsrecht
QUERSCHNITTBEREICH „INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN“ 202
gen ergeben. Genannt seien nur: der Einfluss der EU-Kaufrechtsrichtlinie,
die zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz und damit
zur tiefgreifendsten Reform im Herzstück des deutschen Zivilrechts
seit einem Jahrhundert führte; die politische Einigung auf die erste
einheitliche europäische Rechtsform für einen großen Gesellschaftstyp
(Societas Europaea); und im Zivilprozessrecht die Abschaffung
des sogenannten Exequatur, d. h. die Einführung der
freien Zirkulationsfähigkeit von Urteilen in ganz Europa.
Die 10 Bände sollen eine verlässliche Darstellung jedes der 10 Gebiete
geben, zugleich jedoch auch die Diskussionsgrundlagen für
diese dynamische Entwicklung offenlegen. Da Gemeinschaftsrecht
weit überwiegend nur über die nationalen Rechte (durch Umsetzung
in diese) wirkt, zielt die Förderung auf zweierlei: die genannte Darstellung
des Gemeinschaftsrechts, also einer europaweit einheitlich
geltenden Rechtsquelle; sowie die Rechtsvergleichung, die die Herkunft
von Gemeinschaftsrecht aus den nationalen Modellen verständlich
macht, zugleich dort, wo es noch an Gemeinschaftsrecht
fehlt, Entwicklungslinien in den nationalen Rechten offenlegt, und
nicht zuletzt auch hilft zu sehen, wie weit die nationalen Rechte nach
Harmonisierung einander tatsächlich vergleichbar sind. Beispielsweise
ist im Gesellschaftsrecht der Kauf und Verkauf von Anteilen
(Kapitalmarkt) weitestgehend europaweit vereinheitlicht, umgekehrt
ist der rechtliche Rahmen für die Entscheidungsfindung in Gesellschaften
in wichtigen Teilen nicht harmonisiert. Unter dem Begriff
der „Corporate Governance“ wird dieser rechtliche Rahmen
rechtsvergleichend diskutiert. Zwischen beiden stehen die sogenannten
Übernahmen, der massenweise Verkauf von Anteilen an
neue Eigentümer, die typischerweise die Entscheidungsträger auswechseln,
d. h. ein Mechanismus, der per Kauf und Verkauf auf die
Entscheidungsträger und damit auf die Entscheidungsstrukturen
Einfluss nimmt. Dass all dies in dem Lehrbuch Gesellschaftsrecht zusammen
dargestellt wird, zeigt auch, dass organische Zusammenhänge
in der Lebenswirklichkeit eine besondere Rolle in der Lehrbuchreihe
spielen.
Mit Mitteln der Stiftung arbeitet Prof. E.-J. Mestmäcker, Max-Planck-
Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht, Hamburg,
weiter an einer Neubearbeitung seines Lehrbuchs „Europäisches
Wettbewerbsrecht“.
Die erste Ausgabe ist 1974 erschienen und inzwischen vergriffen.
Dieses Lehrbuch war zugleich als Handbuch konzipiert worden und
berücksichtigte die Rechtsprechung des EuGH und die Entscheidungspraxis
der EG-Kommission.
Aufgrund der inzwischen eingetretenen Entwicklung wurde es notwendig,
eine Neuauflage mit geänderter Konzeption vorzusehen.
Die Aufgabe besteht darin, das Europäische Wettbewerbsrecht unter
Konzentration auf seine grundlegenden Prinzipien als Teil des Binnenmarktes
und der Wirtschaftsverfassung der EU in Auseinander-