JAHRESBERICHT 2000/2001 - Fritz Thyssen Stiftung

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QUERSCHNITTBEREICH „INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN“
schaftsrecht als moderne, fächerübergreifende rechtswissenschaftliche
Kategorie der Nachkriegszeit hatte seinen rechtssystematischen
Standort erst zu finden und sich als eigenständiges Rechtsgebiet
durchzusetzen. Dabei hatte und hat das Lehrbuch von Rittner, nachdem
das Wirtschaftsrecht die Funktion besitzt, eine gesamtwirtschaftlich
richtige Ordnung zu gewährleisten, eine große Bedeutung.
Es wurde in Wissenschaft sowie in- und ausländischer Praxis positiv
aufgenommen.
Im Bereich des Wirtschaftsrechts sollen – wie im Zusammenhang mit
dem Maastricht-Urteil des BVerfG auch breiter bekannt wurde – heute
schon 80 Prozent aller Regelungen durch Europarecht beeinflusst sein.
Seit der letzten Auflage des Buches hat sich die Rechtslage aufgrund
dieses europarechtlichen Einflusses auf sehr vielen Gebieten nicht nur
erheblich gewandelt, es sind auch zahlreiche zusätzliche Bereiche erfasst
worden. Als Beispiele sind bei den Grundfragen anzuführen die
Festlegung Europas auf eine „offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“
durch den neuen EG-Vertrag und im Bereich der einzelnen
Wirtschaftssektoren die völlige Neuausrichtung der Versicherungswirtschaft
durch die dritte Generation der EG-Versicherungsrichtlinien,
die erstmalige europaweite Öffnung des nationalen Vergabemärkte
durch entsprechende EG-Richtlinien und die neue und vielfach
durch Europarecht beeinflusste Rolle der Telekommunikationswirtschaft
sowie die entsprechende Entwicklung der Kapitalmärkte.
Die Europäisierung des Lehrbuchs fordert daher ein Eingehen auf
alle diese Bereiche. Neben die nationalen Teile muss deshalb jeweils
ein gleichgewichtiger europarechtlicher Teil treten, oft – wegen des
bloßen Nachvollzugs europäischen Rechts durch nationale Umsetzungsakte
– sogar ein dominierender Teil zum europäischen Wirtschaftsrecht.
Dabei ist der bisherige spezifisch wirtschaftsrechtliche
Ansatz des Werkes mit der Orientierung des Wirtschaftsrechts an der
Funktion der gesamtwirtschaftlichen Richtigkeit beizubehalten. Dass
dies trotz des selbständigen und überragenden Einflusses des europäischen
Wirtschaftsrechts ohne weiteres möglich ist, belegt zugleich
die Leistungsfähigkeit eines so verstandenen Wirtschaftsrechts
auch für die Zukunft.
Prof. A. von Bogdandy, Professur für Öffentliches Recht, insbesondere
Europarecht und internationales Wirtschaftsrecht sowie Rechtsphilosophie,
Universität Frankfurt a. M., wurden Mittel bewilligt für
das Projekt „Figuren, Positionen und Entwicklungsperspektiven der
europäischen Verfassungsrechtswissenschaft“.
Ziel des Projekts ist eine kritische Bestandsaufnahme von Grundfiguren
des Verfassungsrechts der Europäischen Union. Es sollen zu
seinen zentralen Problembereichen die rechtswissenschaftlichen
Grundpositionen aufbereitet werden, also diejenigen Konzeptionen,
welche einen Rechtsbereich strukturieren können und zugleich einen
kritischen Gehalt gegenüber gegenwärtigen oder möglichen
zukünftigen Entwicklungen haben.
Europäisches
Verfassungsrecht