JAHRESBERICHT 2000/2001 - Fritz Thyssen Stiftung

RECHTSWISSENSCHAFT 160
Das Projekt beruht auf der Beobachtung, dass die gegenwärtige Informationsordnung
der Bundesrepublik Deutschland angesichts der
technologischen Entwicklung den Herausforderungen der Wirklichkeit
an das Recht nicht mehr gewachsen ist. Das Recht ist einerseits
stark zersplittert, so dass einheitliche Maßstäbe für vergleichbare
Vorgänge vielfach fehlen; die Informationsordnung ist andererseits
in vielen Bereichen auf die Perspektive des Datenschutzes reduziert,
so dass die Informationsfreiheit und die Informationsteilhabe nur peripher
normativ erfasst sind. Hinzu kommt, dass sich eine Informationsordnung
mit nationalem Recht allein nicht mehr darstellen lässt,
sondern mit dem Europarecht abgestimmt sein muss und Vorgaben
des Völkerrechts zu beachten hat.
Im Rahmen des Projekts sollen die informationsgestützten Freiheitschancen
und spezifischen Datenschutzfragen der neuen Technologien
analysiert und bewertet werden; es sollen daraus Regeln des Informationsverkehrs
und Maßstäbe des Datenschutzes sachbereichsübergreifend
entwickelt, der Informationsaustausch mit und ohne
staatliche Beteiligung rechtlich bewertet und das gesamte Datenschutzrecht
in einer einheitlichen Informationsordnung aufeinander
abgestimmt werden. Trotz vielfacher Einzelfallregelungen und einer
vertieften Bearbeitung spezialgesetzlicher Regelungen durch die
Rechtswissenschaft steht eine umfassende, integrierte, Freiheitschancen
konkretisierende und Datenschutzgefahren bekämpfende
Informationsverkehrsordnung noch aus. Es sollen die Grundlagen für
eine Kodifikation erarbeitet werden, die den Informationsverkehr in
seiner Freiheitlichkeit und seinem Austauschcharakter begreift und
insoweit Informations- und Unterrichtungsfreiheit als Rechtsgrundlagen
der Verfassungsordnung entfaltet.
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für den Allgemeinen Teil eines
Informationsgesetzbuches sollen zunächst das Datenrecht (Datenverkehr,
Datensicherheit, Datenmengen, Datennetze, Dateninhalte, Datenschutz),
der Geheimnisschutz (Berufsgeheimnisse, Amtsgeheimnisse)
und der Bereich staatlicher Informationen (staatliche Informationstätigkeit,
Statistiken und Register, Zugang zu staatlichen Informationen,
Amts- und Rechtshilfe) untersucht werden. Gegenstand der
übergreifenden Systematik sollen ferner auch die Informationspflichten
Privater sein. Komplett erarbeitet (mit einer systematischen Einführung,
in der Gesetzessprache ausformulierten Paragraphen und
einer „Gesetzes“begründung hierzu) ist mittlerweile der Abschnitt
„Zugang zu staatlichen Informationen“, der Vorstellungen der Informationsfreiheitsgesetze
in Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein
aufgreift und mit Blick auf aktuelle europäische Entwicklungen
zeitgemäß neu gestaltet. Wesentliche Vorarbeiten (ebenfalls mit ausformulierten
Paragraphen nebst „Gesetzes“begründung) sind zu dem
Kapitel „Datenrecht“ geleistet. Die Entwürfe hierzu sind den Themenkomplexen
„Datenmengen“, „Rechte der Betroffenen“, „Datenschutzstellen“
und „Selbstregulierung“ gewidmet. Durchgehend
werden die Entwicklungen des Europarechts verarbeitet.