JAHRESBERICHT 2000/2001 - Fritz Thyssen Stiftung

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QUERSCHNITTBEREICH „INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN“
scheint. Interessieren sollte u. a., von welchen Kräften eine Eigendynamik
erwartet werden könnte, die die gegenwärtig bestehenden
Abwehrmechanismen im Hinblick auf die schrittweise Ausbildung
bundesstaatlicher Ordnungselemente überwindet.
Die Stiftung ist besonders interessiert an Arbeiten zur empirischen
Überprüfung der Ergebnisse von politischen Maßnahmen im Bereich
der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, sei es von Maßnahmen
einzelner Staaten, von international abgestimmtem Verhalten oder
von Maßnahmen internationaler Organe. Wie auch im nationalen
Rahmen werden im Feld der internationalen Beziehungen viel zu selten
Kontrollen des Erfolgs von Programmen durchgeführt. Sie sollten
Aufschluss über die Treffsicherheit von Prognosen und die Wirkungsbedingungen
von Politik geben.
Dr. I. Stabreit (Stellv. Präsident) und Prof. K. Kaiser (Direktor des Forschungsinstituts),
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
(DGAP), Berlin, erhalten Fördermittel für das Projekt „Die USA in der
neuen Weltpolitik: Innenpolitische Voraussetzungen, außenpolitische
Führungsfähigkeit“. Wissenschaftlicher Bearbeiter ist seit
Herbst 2001 PD Dr. Georg Schild.
Das Ende der „Imperial presidency“ wirft im Hinblick auf internationale
Führungsfähigkeit eine Reihe neuer Probleme auf. Seit Mitte
der 70er Jahre ist die amerikanische Legislative aufgrund neuer und
erweiterter Vorrechte wie der „War Powers Resolution“ (1973) und
dem „Impound and Budget Control Act“ (1974) zu einem funktionsfähigen
Gesetzgebungs- und Kontrollorgan geworden. Sie kontrolliert
nicht nur außerordentlich intensiv die Administration, sie greift
auch in die Außenpolitik ein, so dass in der Wissenschaft immer häufiger
von einem System der „separated powers“ statt von einem präsidentiellen
Regierungssystem gesprochen wird. Im Verlauf des letzten
Jahrzehnts herrschte außerdem ein „divided government“, d. h.
die Mehrheit im Kongress und der Präsident gehörten verschiedenen
Parteien an. Mit dem Einfluss des Kongresses auf außenpolitische
Entscheidungen wuchs jedoch nicht notwendigerweise die Expertise
in den legislativen Gremien zu internationalen Problemfeldern.
Mangelnde innenpolitische Durchsetzungsfähigkeit des Weißen
Hauses unter Clinton erschwerte ebenfalls eine sinnvolle und notwendige
Zusammenarbeit mit dem Kongress. Die (ausgesetzte) Zahlung
der Mitgliedsbeiträge an die Vereinten Nationen, die (abgelehnte)
Mitgliedschaft im neugeschaffenen Internationalen Strafgerichtshof,
die (gescheiterte) Ratifizierung des Nuklearteststopabkommens
und Gesetzgebungen wie der „Helms-Burton-Act“ wurden
entweder durch außenpolitische Wortführer im Kongress oder mit
Rücksicht auf sie unternommen.
Zudem tritt seit dem Ende des Ost-West-Konflikts in den USA wieder
eine größere Bandbreite außenpolitischer Positionen innerhalb der
Regierungsorgane und der interessierten Öffentlichkeit zu Tage. Die
derzeitige Debatte über die internationale Rolle und Verantwortung
USA
Weltpolitik