JAHRESBERICHT 2000/2001 - Fritz Thyssen Stiftung

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RECHTSWISSENSCHAFT
und harmonisierenden umweltrechtlichen Anforderungen an die
Bauleitplanung am sinnvollsten zu integrieren sind.
Das Recht der Bauleitplanung wird in zunehmendem Maße durch
das europäische Umweltrecht beeinflusst. Dies gilt insbesondere für
Rechtsakte des gebietsbezogenen Umweltschutzes, aber auch für
Regelungen des flächenbezogenen Umweltschutzes. Schließlich
werden von der vorgesehenen Richtlinie des Europäischen Parlamentes
und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen
bestimmter Pläne und Programme, über die im Rat bereits Einvernehmen
erzielt wurde, und die nach Änderungsvorschlägen des Parlamentes
nunmehr im Vermittlungsausschuss behandelt werden, gewichtige
Wirkungen für das Recht der Bauleitplanung ausgehen.
Ansatzpunkte für die Untersuchung sind folgende Themenbereiche:
– Harmonisierung und Abschichtung der UVP für Projekte mit der
Umweltprüfung für Pläne und Programme
– Integration der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung sowie
der Verträglichkeitsprüfung nach §§ 19c und d BNatSchG in das
Verfahren der UVP bzw. Umweltprüfung.
Ziel des Projektes ist es, Vorschläge für eine bessere Handhabbarkeit
des Planungsrechts zu entwickeln. Hierbei können drei Lösungen in
Betracht kommen:
– Regelung im Rahmen des in der Diskussion befindlichen Umweltgesetzbuches,
in das umweltplanungsrechtliche Materien einbezogen
werden können
– Verankerung der umweltrelevanten Aspekte im BauGB
– stärkere Systematisierung und Harmonisierung der Materie in
den vorhandenen Rechtsquellen.
Prof. E. Feess, Institut für Ökologie und Unternehmensführung e.V.
an der European Business School, Oestrich-Winkel, erhält von der
Stiftung Fördermittel für das Projekt „Selbstanzeige und optimale
Rechtsdurchsetzung“.
In zahlreichen Rechtssystemen gibt es Regelungen, dass Rechtsverletzungen
nach freiwilliger Selbstanzeige geringer geahndet werden,
als wenn sie ohne Selbstanzeige entdeckt werden. Mit der Strafminderung
ist ein trade-off zwischen der Erhöhung der ex-post-Effizienz
und der Verminderung der ex-ante-Effizienz verbunden. Die Straferleichterung
bei Selbstanzeige führt dazu, dass die Kosten bei der Suche
nach und dem Nachweis von Rechtsverletzungen reduziert werden
können, weil die betroffenen Personen nicht mehr überführt werden
müssen. In vielen Fällen kommt als zweiter Vorteil hinzu, dass die
mit Selbstanzeigen verbundene Früherkennung der Rechtsverletzung
den Schaden reduziert. Diesen ex-post-Vorteilen von Selbstanzeigen
steht als ex-ante Nachteil gegenüber, dass der Anreiz zur
Rechtsverletzung durch mögliche Strafminderungen zunehmen kann.
Selbstanzeige