JAHRESBERICHT 2000/2001 - Fritz Thyssen Stiftung

Umwelt und
Bauleitplanung
RECHTSWISSENSCHAFT 162
Es wird davon ausgegangen, dass der Grundrechtsschutz durch den
Europäischen Gerichtshof nach wie vor ein brisantes Thema ist. Es
bestehen große Unsicherheiten, wie die Gewährleistungsinhalte von
Grundrechten in der Europäischen Union aussehen bzw. aussehen
könnten. Bei fortschreitender Integration verdichten sich die Probleme,
nicht zuletzt im Hinblick auf die geplante Osterweiterung der
Gemeinschaft. Der Grundrechtsschutz wird nach zutreffender Einschätzung
von Karlsruhe nach Luxemburg verlagert und zwar auch
im Hinblick auf die außerordentlich umfangreiche Richtliniengesetzgebung
der Gemeinschaft.
Ziele des Projektes sind:
– Ermittlung der Gewährleistungsinhalte von Grundrechten, die
vom Europäischen Gerichtshof als allgemeine Rechtsgrundsätze
geschützt werden
– Ermittlung der Gewährleistungsinhalte einzelner Grundrechte in
der Europäischen Union im Verhältnis zu den Grundfreiheiten des
EG-Vertrages
– Überprüfung, ob und gegebenenfalls inwieweit bisher „faktisch“
die Inhalte von Grundrechten durch Normen geschützt werden,
die die Gemeinschaft erlassen hat (Sekundärrecht)
– Verhältnis der Grundrechte innerhalb der Europäischen Union zu
den Grundrechten der Europäischen Menschenrechtskonventionen
– Vertiefung der „allgemeinen Grundrechtslehren“ (Funktionen
der Grundrechte) auf Gemeinschaftsebene.
Angesichts der Entwicklungen durch den Amsterdamer Vertrag und
vor allem durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union
haben sich erhebliche Veränderungen ergeben, so dass die Basis
durch die Ausgangsstudie von 1993 nur sehr eingeschränkt verwendbar
ist. Insbesondere ist auch die Literatur im Hinblick auf die Grundrechtscharta
einzuarbeiten. Ein weiteres wichtiges Feld sind auch die
Fragen zur Abgrenzung von Zuständigkeiten von EuGH/ EuGHMR
sowie zu den Zuständigkeiten des Bundesverfassungs gerichts.
Prof. W. Erbguth, Ostseeinstitut für Seerecht und Umweltrecht, Universität
Rostock, wurden 2001 Mittel für das Projekt „Möglichkeiten
und Grenzen der Harmonisierung und Vernetzung der umweltrechtlichen
Anforderungen in der Bauleitplanung“ bewilligt.
Das Recht der Europäischen Gemeinschaften erlangt zunehmende
Bedeutung für die Bauleitplanung und erzwingt insbesondere im Bereich
der umweltbezogenen Anforderungen vielfältige Änderungen
des nationalen Rechts. Das Vorhaben soll die in der Bauleitplanung
zu berücksichtigenden umweltbezogenen Aspekte aufzeigen, Möglichkeiten
der Vernetzung der verschiedenen umweltrelevanten Gesichtspunkte
herausarbeiten und diesbezüglich Vorschläge unterbreiten
sowie untersuchen, wo die dergestalt zu systematisierenden