Verfügbar als pdf (8,7 Mb) - Reimar Oltmanns

Beim Spanier Felipe Gonzales reichte es gar schon zur Kündigung, dass er seine
"Schichtführerin Frau Karin Schulze vor allen Mitarbeitern ausgelacht habe, als sie die
Notwendigkeit von Überstunden bekannt gab."
In beiden Fällen wies Richter Vogel die Kündigung als unzulässig zurück. Der Fall
Gonzales war Michael Vogels 720. Urteilsspruch in seiner jetzt siebenjährigen Richterzeit. Anfangs
hatte der Jurist geglaubt, "für ein Stück sozialer Gerechtigkeit sorgen" zu können. Diese Illusion hat
die Alltagsroutine umgebracht. Vogel weiß nur zu gut, dass seine Urteile nicht viel mehr wert sind
als ein Stück Papier.
Als Regina Würger, die Arbeiter Hüper und Remmers und die Gastarbeiter Stojanovic
und Gonzales gefeuert wurden, war es Anfang oder Mitte 1975. Als Richter Vogel zum
Kammertermin vorlud, war der Kalender bereits zwölf Monate weiter.
Von zehn Gekündigten, die vors Arbeitsgericht gehen, sind acht noch arbeitslos, als das
Urteil gefällt wird. Die kurzen Kündigungsfristen, meist zwischen einer und sechs Wochen, und die
sich dahinschleppende Justizbürokratie lassen die Beweiswürdigung der Arbeitsgerichte zur Farce
werden. Richter Vogel: "Bei der ersten Verhandlung glauben die meisten noch, sie würden mithilfe
des Gerichts ihren Arbeitsplatz wiederbekommen. Beim zweiten oder dritten Termin wird ihnen
langsam klar, dass es letztlich nur um eine mehr oder weniger dürftige finanzielle Abfindung geht."
Denn kein Arbeitgeber kann durch richterlichen Beschluss gezwungen werden, einen
Arbeitnehmer wieder einzustellen. Auch wenn das Gericht die Kündigung für nicht rechtens
erklärt, kann der Unternehmer die Lösung des Arbeitsverhältnisses beantragen. Er ist aufgrund
seiner Vertragsfreiheit nicht verpflichtet, einen ehemaligen Mitarbeiter neu zu engagieren. Sein
einziges Risiko: Eine Kündigung kostet Geld.
Für Vogel ist die Funktion des Arbeitsgerichts eher "ein Regulativ für den Arbeitsmarkt
als eine konjunktur-politisch unabhängige Rechtsprechung". Der Präsident des Hessischen
Landesarbeitsgerichts, Hans Gustav Joachim, bezeichnet die Ohnmacht der Arbeitsrichter als
"dramatisch, sozialstaatlich unerwünscht und verfassungsrechtlich nicht mehr zu verantworten."
Seit dem Jahre 1970 steigen etwa in Hessen die Zahl der Arbeitsgerichtsverfahren ohne Unterlass;
zwischen 1970 bis 1975 um 54 Prozent. Selbst zu Beginn der neunziger Jahre schnellten nochmals
die Gerichtstermine um weitere 19,2 Prozent nach oben - auf etwa 35.000 Fälle pro Jahr.
Keine Frage - mit fragwürdigen "Hire-and-Fire"-Methoden wird der Kündigungsschutz
allmählich zur Makulatur, befinden sich deutsche Arbeitsgerichte in einer stetigen Erosion. Allein
in Bayern bräuchten Arbeitsrichter bei einer 40-Stunden-Woche ein ganzes Jahr, um nur die bereits
angehäuften Verfahren abzuarbeiten - vorausgesetzt es kämen keine Weiterern dazu. In Köln muss
jeder Arbeitsrichter bis zu 96 Verfahren im Monat durchziehen. Im Jahre 1972 brauchte er in der
gleichen Zeit nur 65 Fälle.
Wirtschaftskrisen, ökonomische Strukturanpassungen, Zeiten existenzieller
Ungewissheiten sorgen vor Deutschlands Arbeitsgerichten für eine stetige Hochkonjunktur. Allein
in Stuttgart, dem drittgrößten Arbeitsgericht, stieg die Zahl der Klagen in den Jahren 2001 bis 2004
um 43 Prozent auf 20.000. Immer seltener kommt es zu einer vorprozessualen Einigung beim
"Gütetermin". Nach der "primitiven Faustregel" (Vogel) "ein Jahr Betriebszugehörigkeit = ein
Monatsgehalt Abfindung" konnte jahrelang unzählige Prozesse abgewimmelt werden. Heute sind
die Parteien kaum noch kompromissbereit. Die Arbeitgeber, weil sie die Zahlung einer Abfindung
vermeiden wollen, die Arbeitnehmer, weil ihnen der Arbeitsplatz wichtiger ist als ein "lächerlicher
Geldbetrag" (Vogel).
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