Verfügbar als pdf (8,7 Mb) - Reimar Oltmanns

angesehen werden." Und weiter: "Auch diese Grundrechte (müssen) gegenüber einer Gefährdung
der freiheitlich demokratischen Grundordnung zurücktreten."
Fall zwei: Ein Offizier der Bundeswehr hatte bei einer Diskussion in der Schreibstube
gegenüber Kameraden erklärt, in Deutschland könne man nicht frei seine Meinung äußern. Als
daraus ein Rechtsstreit zwischen Soldat und Staat entstand, entschied letztendgültig das
Verfassungsgericht: "Ein auf das Prinzip der streitbaren Demokratie begründetes Gemeinwesen
kann es nicht dulden, dass seine freiheitliche Ordnung bei politischen Diskussionen innerhalb der
Truppe und während des Dienstes von militärischen Vorgesetzten in Frage gestellt wird." Und
weiter heißt es in dem Urteilsspruch: "Mit der provozierenden Behauptung, in der Bundesrepublik
könne man seine Meinung nicht frei äußern, diffamiert der Beschwerdeführer die freiheitlich
demokratische Ordnung."
Einziger Trost für den Soldaten: Mit diesem Satz haben ihm die Richter den Beweis für
die Richtigkeit seiner Meinung geliefert.
Die wenigen kritischen SPD-Abgeordneten, die die verhängnisvolle Entwicklung
erkannten, waren machtlos. Was sollten sie auch tun, wenn der oberste Strafverteidiger der
Republik, Generalbundesanwalt Siegfried Buback, sie mit den Worten unter Druck setzte: "Wenn
nicht die Überwachung der Verteidiger beschlossen wird, kann ich nicht ausschließen, dass es zu
weiteren Aktionen wie dem Überfall auf die Botschaft in Stockholm kommt"?
Typisch für das Verhalten der SPD-Linken war der unbeholfene Protest des Schriftstellers
und Abgeord-neten Dieter Lattmann gegen das Gesetz, das die Befürwortung von Gewalt unter
Strafe stellt. Ursprünglich fest entschlossen, sich nicht dem Fraktionszwang zu beugen und gegen
das Gesetz zu stimmen, kippte Lattmann um, als es am Tag vor der Bundestagssitzung zum
Machtwechsel in Niedersachsen kam. Lattmann beließ es bei einer mahnenden Rede: "Eine
Bewegung ist in Kraft, die Freiräume einengt und in einigen Fällen Weimarer Ausmaße von
Demokratiefeindlichkeit annimmt." Im Kreise von Genossen entschuldigte er sich später: "Hätte
ich doch noch dagegen gestimmt, dann hätte die CDU/CSU behauptet: ' In Hannover hat die SPD
die Regierung verloren und in Bonn laufen dem Kanzler die Stimmen weg." Der SPD-Linke Harald
B. Schäfer zeigte Verständnis dafür: "Man muss doch den politischen Druck sehen, unter dem wir
stehen."
Durch ihr ständiges Nachgeben gegenüber Forderungen von rechts haben die
Sozialdemokraten "den geistigen Boden für eine weitere Demontage unseres Rechtsstaates durch
reaktionäre Kräfte geschaffen (Professor Grünwald). Und auch die Rechnung der Genossen, die
glaubten, den Christdemokraten den Wind aus den Segeln nehmen zu können, ging nicht auf.
Denn schon haben Politiker von CDU/CSU weitere einschneidende Gesetzesentwürfe
eingebracht, mit denen die Bundes-republik zu einem perfekten Obrigkeitsstaat ausgebaut würde:
• In die Strafprozessordnung soll der Begriff "Verfahrenssabotage" eingefügt und der
Richter mit Polizeigewalt gegenüber seiner Meinung nach aufmüpfigen
Verteidigern, Angeklagten und Zuhörern ausgestattet werden. Gestützt auf diesen
schwammigen Begriff kann er sie zu Geldstrafen bis 2000 Mark oder bis zu einer
Woche Haft verdonnern.
• Nicht nur der Schriftwechsel zwischen Verteidigern und Beklagten soll überwacht
werden dürfen, sondern auch jedes direkte persönliche Gespräch.
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