Verfügbar als pdf (8,7 Mb) - Reimar Oltmanns

denn das Lokfahren mit der Politik zu tun?") wurde ungewollt zum Fernsehstar im westlichen
Ausland. Seither gehört das deutsche Wort "Berufsverbot" genauso wie "Kindergarten" oder
"Ostpolitik" zum internationalen Sprachgebrauch. Auch der Bundes-präsident Walter Scheel (1974-
1979) vermerkte "mit Sorge, dass der Radikalenerlass zu rigoros gehandhabt wird".
Die Angst vorm Berufsverbot macht die jungen Studenten an den Universitäten zu
angepassten Duckmäusern. Aus Sorge um den künftigen Arbeitsplatz bitten sie bei Seminararbeiten
um unpolitische Themen. Der Gießener Politologe Professor Heinz Josef Varain berichtet, dass auf
ausdrücklichen Wunsch der Studenten vervielfältigte Referate ohne Namen des Verfassers verteilt
wurden - ausgerechnet bei dem Thema "Die bürgerlichen Freiheitsbewegungen gegen die
Restauration Mitte des 19. Jahrhunderts". Das neue Hochschul-Ordnungsrecht gibt zudem den
Rektoren die Möglichkeit, Studenten, die durch Demonstrationen oder Sit-ins den Lehrablauf auf
dem Campus oder im Hörsaal stören, disziplinarisch zu bestrafen: vom Hausverbot bis zum
Rausschmiss aus der Uni.
Die westdeutsche Restauration schlug sich vor allem in der Verschärfung des erst vor
wenigen Jahren liberalisierten Strafrechts und Strafverfahrensrechts nieder:
• Seit dem 1. Januar 1975 kann das Gericht einen Verteidiger vom Verfahren
ausschließen, wenn er unter dem Verdacht steht, selbst an der Tat des Beschuldigten
beteiligt gewesen zu sein oder den Kontakt mit dem Beschuldigten zu Straftaten bzw.
zur "Gefährdung der Anstaltssicherheit" zu miss-brauchen. Ein Beispiel aus der
Praxis: Der vom Baader-Meinhof-Verfahren ausgeschlossene Anwalt Christian
Ströbele wurde ein Jahr später vom Bundesgerichtshof zum Pflichtverteidiger einer
Angehörigen der Baader-Meinhof-Gruppe bestellt. Offensichtlich hatten sich die
Einwände gegen ihn als nicht stichhaltig erwiesen. Dazu der Bonner Strafrechtler
Professor Gerald Grünwald: "Die Gefahr ist beträchtlich, dass man sich unbequeme
Verteidiger vom Halse schafft."
• Das Gericht darf seitdem auch in Abwesenheit der Angeklagten verhandeln -
allerdings nur bei Störungen durch Tumulte oder bei bewusst herbeigeführter
Verhandlungsunfähigkeit. Die Praxis: Im Baader-Meinhof-Verfahren wurden die in
Hungerstreik geretenen Angeklagten ausgeschlossen: der Bundesgerichtshof aber
stellte später fest, die Verhandlungsunfähigkeit sei primär auf die
Haftbedingungen und nicht auf den Hungerstreik zurückzuführen.
Der Schriftverkehr zwischen Verteidigern und Beschuldigten darf unter bestimmten
Voraussetzungen überwacht werden. Eine Korrespondenz über Verteidigungsmöglichkeiten ist
damit undenkbar. Selbst der stockkonservative Anwaltsverein protestierte gegen diesen Eingriff in
elementare Rechtsstaatsprinzipien.
Wer verdächtigt wird, einer terroristischen Vereinigung anzugehören oder sie zu
unterstützen, kann künftig ohne weiteres in Haft behalten werden. Bei ihm entfallen die sonst
notwendigen Kriterien: Flucht-,Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr.
Auch die Anzeigepflicht wurde ausgeweitet. Der Polizeibehörde muss Meldung machen,
wer irgendwo mitbekommt, dass Sympathie- oder Solidaritätserklärungen für Terroristen
abgegeben werden. Unterlässt er die Meldung, macht er sich strafbar, Professor Grünwald: "Ein
Staat, der seine Bürger derart in die Pflicht nimmt und bloßes Schweigen bestraft, schafft sich seine
politischen Straftäter mutwillig selbst."
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