Verfügbar als pdf (8,7 Mb) - Reimar Oltmanns

Niemand darf als schuldig behandelt werden, solange seine Schuld nicht durch ein Gericht
rechtskräftig nachgewiesen ist ?"
Seifert glaubte zu wissen, was er sagte: " ... dass die politischen Motive einer Ulrike
Meinhof (*1934+1976) der Praxis derjenigen hundertmal mehr vorzuziehen sind, die durch die Art
der gegenwärtigen Verfolgung dazu beitragen, dass in diesem Land erneut Gestapo-Methoden für
legitim gehalten werden können. Nicht die Rote Armee Fraktion hat an den Fundamenten des
Staatswesens gerüttelt, sondern eine Praxis der Strafverfolgung, die im Kampf gegen die Gruppe
Baader-Meinhof die rechtsstaatliche Ordnung Stück für Stück ausgehöhlt hat.
Er fragte: "Ende der 50er Jahre entstand im Zusammenhang mit der Verfolgung der KPD
der Begriff der Kontaktschuld: Der bloße Kontakt konnte, unabhängig von der Absicht, zur
strafrechtlichen Verfolgung und zur Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz führen. Sollten diese
Zeiten, gegen die Gustav Heinemann (*1899+1976) und Diether Posser einst gekämpft haben,
heute unter veränderten Umständen wiederkommen?" Auf den Düsseldorfer Ruhland-Prozess
eingehend, erklärte Jürgen Seifert: "Der Prozess gegen Karl-Heinz Ruhland ist einzigartig in der
deutschen Rechtsgeschichte. In diesem Prozess ist alles verkehrt ... Zeugen werden geladen, die der
Angeklagte, nach seinen eigenen Ausführungen nur aus Angaben Dritter her kennt. Der
Vorsitzende scheut sich nicht, den Angeklagten danach zu fragen, bei wem dieser in jener oder jene
Nacht übernachtet hat. Fast immer fällt ein Name. Immer ist ein Dritter diskreditiert oder
diskriminiert. So genügt ein Satz, den Ruhland von Gudrun Enßlin (*1940+1977) gehört haben
will, sie könne jederzeit Auskunft einholen über den Stand der Ermittlungen, um die Direktorin
eines Frauengefängnisses, hier fällt der Name nicht, aber Ungezählte können sich denken, wer
damit gemeint ist." Seifert fragt weiter, was hat das alles mit der Wahrheitsfindung im Ruhland-
Prozess zu tun? "Wo ist die liberale Presse, die sagt, das läuft ab wie ein Schauprozess; der
Düsseldorfer Prozess enthält - wenigstens im Ansatz -die Verfahrensweisen, die die von Stalin
inszenierten Schauprozesse kennzeichneten."
Letztlich kommt er zu dem Schluss: "In diesem Prozess geht es denjenigen, die für diesen
Prozess verantwortlich sind, in erster Linie nicht um den Angeklagten Ruhland, sondern um die
Diffamierung und Kriminalisierung Dritter und der politischen Linken insbesondere."
Die Rede war gehalten, der anschließende Fackelzug zu Peter Brückners Wohnung
beendet. Niedersachsens Politiker reagierten unverzüglich und mit aller Schärfe. Kultusminister
Peter von Oertzen (*1924+2008), den Seifert seit den 50er Jahren kennt und der ihn auf den
Lehrstuhl in Hannover berief, leitet ein Vorermittlungsverfahren ein. Justizminister Hans Schäfer
(*1913+1989) lässt durch den Celler Generalstaatsanwalt überprüfen, ob Seiferts Rede
strafrechtlich relevant sei, und Ministerpräsident Alfred Kubel (*1909+1999) fällt ein politisches
Urteil, indem er gegenüber der Deutschen Presseagentur erklärt, Seifert habe sich in einer Weise
geäußert, die mit seinem Treueverhältnis als Landesbeamter dem Staat gegenüber nicht zu
vereinbaren sei. Im Plenum des Landtages betont der Ministerpräsident: "Wenn ich einem
Hochschullehrer, also einem Wissenschaftler vorwerfe, er argumentiere nicht rational: so sollten Sie
verstehen, dass es kaum ein härteres Urteil über den Wert seiner Argumente geben kann. Nehmen
Sie bitte entgegen, dass ich jede Unterstellung, ich wolle Äußerungen von Professor Seifert
verharmlosen, entschieden zurückweisen muss."
Der Sprecher der CDU, Werner Remmers, sah sich zu einer Stellungnahme veranlasst.
"Die 'Vorgänge um Brückner und Seifert in Hannover sollten nun endgültig allen Demokraten
deutlich gemacht haben: Es ist revolutionären Kräften gelungen, Positionen in den Hochschulen zu
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