Verfügbar als pdf (8,7 Mb) - Reimar Oltmanns

Zivilbevölkerung wird immer häufiger als eine nicht mehr ausreichende Legitimation für staatlichen
israelischen Gegenterror anerkannt.
Die Kritik an Israel wird lauter, und das nicht nur in den Vereinten Nationen, in denen
sich nach israelischer Ansicht Kommunisten, Islamisten und Pro-Palästinenser zu einer
Mehrheitsfront gegen den Judenstaat zusammengeschlossen haben. Schon hat auch der
amerikanische Präsident Stellung bezogen. Jimmy Carter (1977 - 1981) forderte zwar einerseits
Garantien für die Sicherheit Israels, andererseits aber bezeichnete er es als unvermeidbar, die
derzeitigen Grenzen zu korrigieren, denn auch die Palästinenser hätten einen Anspruch auf ein
Heimatland.
Aber selbst solche gemäßigte Mahnungen rufen in Israel einen Sturm der Entrüstung
hervor. Aus einem Gemisch alttestamentarischen Gebietsanspruch und zionistischer
Staatsphilosophie, aus Notstandsrecht und apodiktischer Selbstgerechtigkeit haben sich die
israelischen Juden eine perfekte Rechtfertigungs-Ideologie für die Unterdrückung der arabischen
Minderheiten zurechtgezimmert.
Unter Berufung auf die biblischen Königreiche Israels und Judäa erhoben europäische
Juden Ende des vorigen Jahrhunderts Anspruch auf die Gründung eines eigenen Staates in
Palästina und machten gegenüber den dort siedelnden Arabern eine Art Erstgeburtsrecht geltend.
Bis zur endgültigen Gründung des Staates Israel war es ein langer, verwinkelter Weg. Seine
wichtigsten Stationen:
Am 2. November 1917 bekundet die britische Regierung ihr Wohlwollen für die
Gründung einer "nationalen Heimstatt für das jüdische Volk in Palästina". Diese sogenannte
Balfour-Deklaration, die ein Bestandteil britischer Machtsicherungspolitik im Nahen Osten war,
wurde in jenen Text aufgenommen, mit dem der Völkerbund nach dem Ersten Weltkrieg
Großbritannien das Mandat über Palästina übergab.
Nach dem Zweiten Weltkrieg, nach dem Schrecken der Judenverfolgung in Deutschland,
teilten die Vereinten Nationen das britische Mandatsgebiet. In einem westlichen Streifen sollte der
Staat Israel entstehen. Der andere Halbteil sollte ein arabischer Staat Palästina werden. Der
Teilungsbeschluss führt schon im Gründungsjahr Israels zu einem israelisch-arabischen
Waffengang. Er endet mit israelischen Gebiets-Annektionen und den Anschluss des restlichen
arabischen Palästinas an Jordanien. Aus der Theorie des Zionismus, der Schaffung eines jüdischen
Staates auf palästinensischen Boden, der "so jüdisch sein soll wie England englisch ist" (Israels
erster Präsident Chaim Weizmann *1874 + 1952), entwickelt der neue Staat Israel die Praxis einer
Unterdrückung, Verdrängung der in seinen Landesgrenzen noch wohnenden palästinensischen
Arabern.
Das Unterdrückungsinstrumentarium der israelischen Juden ist reich bestückt:
Die Israelis schufen sich Gesetze, die ihnen die Beschlagnahme der Ländereien von
"Abwesenden" erlauben. Solche "Abwesenheit" von Arabern wird im Einzelfall hergestellt, indem
das Familienoberhaupt außer Landes gewiesen wird. Für pauschale Landübernahmen schalten die
Israelis den Notstandsartikel 125 dazwischen: Eine Region wird zum militärischen Sperrgebiet
erklärt, die Dörfer zwangsevakuiert und die Einwohner an der Rückkehr gehindert. Nach Ablauf
einer gewissen Frist werden dann die Äcker und Wiesen des Dorfes als Eigentum "Abwesender"
beschlagnahmt.
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