Verfügbar als pdf (8,7 Mb) - Reimar Oltmanns

assimilierte Ausländer, dass sie mit einem antrainierten deutschen Über-Ich vor Behördenvertretern
den Weg des geringsten Widerstands gehen und damit ihre Chancen erhöhen, Deutsche zu werden.
Denn einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung in die Bundesrepublik haben nur ehemalige
Volksdeutsche und in der Nazi-Zeit emigrierte jüdische Mitbürger. Ausländer hingegen - ob aus
Übersee oder aus den EU-Staaten - sind letztendlich auf das Wohlwollen der Verwaltung
angewiesen. In jedem Fall haben Inspektoren und Amtsmänner einen gesetzlich konzedierten
"Ermessensspielraum". In jedem einzelnen Fall können sie ein mangelndes des Staates an diesem oder jenem Bewerber geltend machen.
Wer dennoch Deutscher werden will, muss als Junggeselle mindestens zehn, als
Verheirateter fünf Jahre im Lande leben, dazu müssen vorschriftsgemäß die "freiwillig Hinwendung
zu Deutschland, Grundkenntnisse unserer staatlichen Ordnung und ein Bekenntnis zur
freiheitlichen demokratischen Grundordnung" verbürgt sein. Ferner muss der Aspirant die Sprache
beherrschen, "wie dies von Personen seines Lebenskreises erwartet wird". Weitere Kriterien nach
den Einbürgerungsrichtlinien sind wirtschaftlich geordnete Verhältnisse und ein "unbescholtener
Lebenswandel". Danach sind Alkoholiker, Heroinsüchtige, Playboys mit unehelichen Kindern, aber
auch Arbeitslose und Kommunisten von vornherein chancenlos.
Tatsächlich hat die Bundesrepublik wenig Interesse, immer mehr Ausländer mit dem für
sie begehrten grünen Reisepass auszustatten. Ähnlich wie die meisten kontinental-europäischen
Staaten betonte auch das Bonner Innenministerium in seinen Einbürgerungsrichtlinien vom 2.
Februar 1978 zum wiederholten Male: "Die Bundesrepublik Deutschland ist kein
Einwanderungsland; sie strebt an, die Anzahl der deutschen Staatsangehörigen gezielt durch
Einbürgerung zu vermehren." Allenfalls dürfe von einem gesprochen werden, "die in der Regel
nach einem mehr oder weniger langen Aufenthalt aus eigenem Entschluss in ihre Heimat
zurückkehren".
Dennoch kam die sozial-liberale Regierung nicht umhin, im November 1981 eine
Gesetzesvorlage ausarbeiten zu lassen. Danach sollen
• Kinder ausländischer Arbeitnehmer, die älter als 16 Jahre sind, die Einreise
grundsätzlich untersagt werden;
• die Nachzugerlaubnis für Familienangehörige vom Nachweis einer angemessenen
Wohnung abhängig gemacht werden;
• Jungvermählte aus der Türkei nur noch dann einreisen dürfen, wenn der Ehepartner
in der Bundesrepublik eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung und einen
Arbeitsplatz hat;
• der Familienachzug dann nicht erlaubt werden, wenn sich der Ausländer zu Aus- und
Fortbildungszwecken in der Bundesrepublik aufhält.
• Lediglich Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren soll die lang ersehnte
Einbürgerung erleichtert werden. Sie müssten allerdings schon acht Jahre in der
Bundesrepublik leben und sich ohne Murren zur Bundeswehr einziehen lassen.
Trotz solcher Deklarationen und restriktiven Gesetzesvorlagen ist aus der Bundesrepublik
längst ein Einwanderungsland geworden. Seit Kriegsende haben es über 200.000 Ausländer
verstanden, Bundesbürger zu werden. Dabei tauchen politische Umsiedler, ehemalige
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