Verfügbar als pdf (8,7 Mb) - Reimar Oltmanns

• Der Begriff "Landfriedensbruch", vor sechs Jahren im Zuge der Rechtsliberalisierung
entschärft, soll wieder die alte, dem Obrigkeitsstaat entstammende Formulierung
erhalten. Dann könnten auch neugierige Mitläufer einer Demonstration, bei der es
plötzlich zu Ausschreitungen kommt, strafrechtlich belangt werden.
• "Zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren" wollen die CDU/CSU-Länder
Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz die Möglichkeit des Angeklagten
beschneiden, sich etwa durch das Verlesen von Dokumenten und Urkunden zu
entlasten.
• Ihre Begründung: Der Vortrag könne das Verfahren missbräuchlich verzögern.
• Die Polizei soll ermächtigt werden, bei einer Geiselnahme ganze Wohnblocks ohne
Hausdurch-suchungsbefehl zu durchkämmen.
Solche Pläne, die an die Praktiken der Gestapo oder kommunistischer Diktaturen
erinnern, haben jetzt erstmals einflussreiche Sozialdemokaten aufgeschreckt. Der badenwürttembergische
SPD-Chef Erhard Eppler will vors Bundesverfassungs-gericht ziehen, falls die
Regierung Filbinger im Musterländle die Razzia-Vollmacht verwirklicht. Die niedersächsische SPD
macht neuerdings Front gegen das Verfassungsschutz-Gesetz (das sie allerdings selbst ins
Parlament eingebracht hatte, als sie in Hannover regierte). In Hamburg verkündete Bürgermeister
Klose, der Radikalenerlass würde an der Elbe nicht mehr praktiziert (obgleich noch immer
Bewerber für den hanseatischen Staatsdienst ihre rechte Gesinnung nachweisen müssen - "egal", so
Senatssprecher Paul O. Vogel, "ob jemand Polizeibeamter oder nur Gärtner beim Friedhofsamt
werden will.").
Unversehens finden sich die Sozialdemokraten in der Rolle jenes Hexenlehrlings, der die
Geister nicht mehr los wird, die er rief. Schon werden in Bayern und Baden-Württemberg auch
SPD-Mitglieder von öffentlichen Ämtern ferngehalten, weil sie früher dem Sozialdemokratischen
Hochschulbund (SHB) angehörten oder an Demonstrationen teilnahmen, bei denen auch
Kommunisten mitmarschierten. Zum Beispiel der Pädagoge Reinhard Laudi, 29, SPD, dessen
Bewerbung als Studienrat in Bayern aus politischen Gründen abgelehnt wurde; der
Volksschullehrer Hans Kolb, 26. SPD, dem Bayern die Aufnahme in den Schuldienst wegen
mangelnder Verfassungstreue verweigerte; die Assessorin Charlotte Nieß, 28, SPD, die in Bayern
vergebens um die Einstellung in den Justizdienst bat. Sie wurde zur Extremistin gestempelt, weil sie
dem Vorstand der "Vereinigung freiheitlich demokratischer Juristen" angehört, in dem auch ein
paar Kommunisten sitzen. In Baden-Württemberg blieb die Pädagogin Beate Weid, SPD, auf der
Strecke, weil sie bei Studenten-wahlen für den SHB kandidiert hatte.
Auf der vom Radikalenerlass vorgezeichneten Linie versucht CDU/CSU jetzt mit ihrem
Wahlslogan "Frei-heit statt Sozialismus" die gesamte SPD in den Verdacht der
Verfassungsfeindlichkeit zu rücken. Und der Bayern-Kurier führte vor, wie rasch selbst Willy
Brandt hinter den "Eisernen Vorhang" katapultiert werden kann. Brandt, so schrieb das Strauß-
Organ habe die Darstellung als unwahr zurückgewiesen, er sei Kommunist gewesen. Originalton
Bayern-Kurier: "Legt man den Begriff Kommunist in dem engen Sinne aus, dass damit nur ein
Mitglied einer kommunistischen Partei bezeichnet werden darf, dann hat Brandt in der Tat recht.
Andererseits dürfte es ihm aber schwerfallen, nachzuweisen, dass er kein Helfer des
Kommunismus war."
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