Verfügbar als pdf (8,7 Mb) - Reimar Oltmanns

esetzen, von denen aus ein systematischer Kampf gegen die freiheitliche Demokratie geführt wird.
Wollen wir die Brandstifter der Demokratie auch noch beköstigen und beherbergen?"
Remmers fuhr fort: „Da lobe ein Professor der politischen Wissenschaften die
gesellschaftlichen Motive Ulrike Meinhofs. Skandal. Da vergleiche derselbe Professor Aktionen
unserer Justiz mit Gestapo-Methoden. Unerhört. Derselbe Professor - Lehrer jener Studenten, die
später unseren Kindern Gemeinschaftskunde lehren sollten - stelle die Arbeit eines ordentlichen
Gerichtes in die Nähe stalinistischer Schauprozesse. Unerhört. Berufsverbot, raus aus der
Gesellschaft des öffentlichen Dienstes. Seifert drehe die Dinge auf den Kopf.
Nicht das Gericht betreibe die Kriminalisierung und Diffamierung der politischen
Linken, sondern jene hätten die politische Linke diffamiert und kriminalisiert. Sie hätten die Gewalt
als politisches Mittel eingesetzt , die zur Verletzung der politischen Spielregeln aufriefen. Brückner
habe Letzteres schon 1968 in einer DDR-Zeitung gesagt: 'In dieser Demonstration gegen
Polizeiterror und den Springer-Konzern sehe ich ein Signal der Hoffnung. Ich habe seit langem
darauf gewartet. Es gibt Kräfte, gegen die man sich unter Umständen auch unter Bruch der
Spielregeln zur Wehr setzen muss.'“
Jürgen Seifert ist in die Defensive geraten. Eine derartige Reaktion auf seine Rede hatte er
nicht erwartet: "Meine Taktik war offensiv angelegt und die Inhalte auf die Aushöhlung der
Rechtsstaatlichkeit gerichtet." Seifert sieht sich als Wissenschaftler, der sich gegenüber Studenten
verpflichtet fühlt und das gesagt haben wollte, "was die Studenten bewegt". Er meint: "Wenn ich
meine Aufgabe als Politikprofessor nicht wahrnehmen würde, wenn ich nicht bei einer solchen
Gelegenheit das Wort ergreife, um zu vermeiden, dass die Solidarität zu Peter Brückner zu einer
nicht differenzierten Beurteilung wird, wer drängt dann jene Gruppierungen zurück, die einen
Gesetzesbruch um des Gesetzesbruchs willen wollen?"
Während die niedersächsische CDU ihr Urteil über den Wissenschaftler inzwischen fällte,
SPD-Politiker seine Rede nach strafrechtlichen Verfehlungen überprüfen ließen - wurde im
Kultusministerium gegen den ungescholtenen Jürgen Seifert ein Vorermittlungsverfahren
eingeleitet. Ziel ist die Eröffnung eines formalen Disziplinarverfahrens mit der Maßgabe einer
Amtsenthebung. Lehrverbot, Berufsverbot eines unbequemen Universitäts-Professors. Freiheit in
Deutschland – Gedankenfreiheit, Redefreiheit. Bleibt ein schwacher Trotz: In dem Refugium
Universität wird Jürgen Seiferts Rede in Seminaren der Universität analysiert und diskutiert -
Sympathie wie Beifall sind ihm dort gewiss. Aber der Campus gehört ja schon seit Jahren zum
„exterritorialen Gebiet“ von Deutschland, von dem man möglichst wenig Notiz nimmt.
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