Verfügbar als pdf (8,7 Mb) - Reimar Oltmanns

Die Inspekteure der drei Waffengattungen erklären jetzt unter Berufung auf das im Artikel
20, Absatz 4 GG für alle Deutschen garantierte Widerstandsrecht, dass der Bundeskanzler seiner
Amtsbefugnisse enthoben sei und dass sie zum Zwecke der Wiederherstellung der
verfassungsmäßigen Ordnung die oberste Befehlsgewalt ausüben. Widerstand werde mit allen
Mitteln gebrochen. Sie verweisen darauf, dass schon bei den Beratungen des Art. 20, Abs. 4 im
Jahre 1968 klargestellt worden sei, dass es auch ein "Widerstandsrecht von oben" gebe, wenn dies
"das letzte verbleibende Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Rechts ist".
Die Bundeswehr versucht, durch "Notverordnungen" -so ein Ausgeh-Verbot zwischen 19
Uhr abends und 7 Uhr morgens -Herr der Lage zu werden. Ein Drittel der
Bundestagsabgeordneten ruft jetzt das Bundesverfassungsgericht an, um die Gesetzeswidrigkeit
dieser Maßnahme festzustellen. Bevor es jedoch zu einem Urteilsspruch kommt, schließt der II.
Senat zwei seiner liberalen Mitglieder aus. Begründung: Sie hätten schon in früheren Schriften
gegen den Begriff der "streitbaren Demokratie" Stellung bezogen md müssten deshalb als
"befangen" gelten. Das Gericht verhält sich genauso wie schon am 16. Juni 1973. Damals hatte der
II. Senat beim Verfahren über den Grundlagenvertrag mit der DDR auf Antrag Bayerns den
Verfassungsrichter Dr. Joachim Rottmann (1971-1983) als befangenen ausgeschlossen.
Begründung: Rottmann habe schon früher erklärt, dass das ehemalige Deutsche Reich nicht mehr
fortbestehe und durch zwei deutsche Staaten abgelöst worden sei.
Im Urteilsspruch räumt das "gesäuberte" Verfassungsgericht dann zwar ein, dass die
Proklamation der drei Bundeswehr-Inspekteure und die Notverordnungen mit den Bestimmungen
des Grundgesetzes nicht in Einklang stehen. Doch dann greifen die Richter in der roten Robe auf
die Rechtssprechung im sogenannten Abhörurteil vom 15.12.1970 zurück. Damals schon seien
"systemimmanente Modifikationen" auch unumstößllicher Verfassungsprinzipien im Rahmen des
tragenden und allgemeinen Verfassungsprinzips der streitbaren Demokratie für gerechtfertigt
erklärt worden.
Zugleich bescheinigt das Gericht mit einem Zitat aus dem KPD-Verbotsurteil vom Jahre
1956 den Militärs die Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens: "Ein Widerstandsrecht gegen einzelne
Rechtswidrigkeiten kann es nur im konservierenden Sinne geben, das heißt als Notrecht zur
Bewahrung oder Wiederherstellung der Rechtsordnung." Das Urteil wird im Bundesgesetzblatt
verkündit und erhält damit Gesetzeskraft. Es ist für alle Gerichte und Behörden bindend. Damit ist
der autoritäre Verfassungsstaat "legal" installiert.
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