Verfügbar als pdf (8,7 Mb) - Reimar Oltmanns

Blattes habe sich auf einen rot angestrichenen Gebäudeteil ihres Gymnasiums bezogen. In Hessen
müht sich die Lehrerin Silvia Gingold, deren Eltern 1933 als Juden aus Deutschland fliehen
mussten, noch immer vergebens um Übernahme in das Beamten-verhältnis, weil sie Mitglied der
nicht verbotenen DKP ist.
Zur gleichen Zeit wird bei einem SS-Treffen in einem Sonthofener Soldatenheim 31 Jahre
nach Hitler ein Ritterkreuz verliehen; bezeichnet das Verfassungs-schutzamt Hannover amnesty
international, die Organisation zur Betreuung politischer Gefangener, im Gestapo-Jargon als
"staatsabträglich": fordert in Wiesbaden der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Kanther
(Bundesminister des Inneren 1993-1998) die Bestrafung von Lehrern, die das Buch "Die
Verrohung des Franz Blum" auf den Unterrichtsplan gesetzt und über den unmenschlichen
Strafvollzug diskutiert hatten; kann das "Deutschland-Magazin" des ultrarechten Publizisten Kurt
Ziesel ungestraft ein Titelblatt mit Böll, Grass, Rudolf Augstein sowie den Professoren Alxander
Mitscherlich, Helmut Gollwitzer, Peter Brückner und Jürgen Seifert drucken mit dem Untertitel:
"Die geistigen Bombenwerfer".
So gerät die westdeutsche Szene zum Tribunal gegen die Freiheit unter die Augen der
Öffentlichkeit, doch von ihr nahezu unbemerkt. Sie registriert Übergriffe allenfalls als vereinzelte
Betriebsunfälle - ihr fehlt der Überblick, um das Dominospiel zu erkennen, das aus einem
Verfassungsstaat mit freiheitlicher Grundordnung eine autoritäre Staatsverfassung macht. Die
einzelnen Dominosteine sind
• Gesetze, die Polizei und Verfassungsschutz mehr Macht als je zuvor geben und den
Schutz des Bürgers bei Strafverfahren gegen Justizwillkür abbauen;
• der Radikalenerlass und die damit verbundene Gesinnungsschnüffelei bei Bewerbern
für den öffentlichen Dienst;
• die Rechtsprechung von Bundesgerichtshof und Verfassungsgericht, die seit Jahren
unter der Parole "streitbare Demokratie" die Staatsgewalt auf Kosten der
Freiheitsrechte des einzelnen Bürgers ausdehnen.
Dabei schien vor nicht einmal zehn Jahren die Bundesrepublik auf dem Weg einer der
liberalsten westlichen Staaten zu werden. Hand in Hand gingen gesellschaflicher Erneuerungswille
(Willy Brandt 1969: "Wir wollen mehr Demokratie wagen") und von rechtsstaatlicher Sensibilität
und Verantwortungs-bewusstsein geprägte Reformen im Justizbereich.
Mit einer Entschärfung des Demonstrationsrechts -der Landfriedensbruch-Paragraf wurde
auf diejenigen beschränkt, die sich an Gewalttätigkeiten beteiligten, während bis dahin auch bloße
Mitläufer strafbar waren - bewahrte der Staat Tausende vor dem Kadi: junge Menschen, die Mitte
der 60er Jahre an den Studenten-demonstrationen gegen das verknöcherte Establishment und
alteingefahrene Tradition an den Hochschulen ("Unter den Talaren - der Muff von 1000 Jahren")
teilgenommen hatten.
Das Haftrecht, das zu oft Menschen unnötig hinter Gitter brachte, wurde entschärft.
Fortan genügte nicht mehr der bloße Verdacht auf Verdunkelung oder Flucht. Jetzt musste der
Verdacht durch konkrete Tatsachen erhärtet werden.
Selbst an äußeren Merkmalen war abzulesen, dass der Staat nicht mehr Macht
demonstrieren wollte, als unbedingt nötig war. Polizisten verbargen ihre bislang im Halfter offen
getragenen 7,65-Millimeter-Pistolen unterm Dienstjackett.
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